Sehr wohl gebe es aber Probleme beim Vollzug. Bei den Bundesasylämtern sei zu wenig und zu schlechtes Personal beschäftigt. Die Folge sei viel Arbeit für den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Zum Rückstau beim UBAS trügen zudem die unerledigten Fälle aus der Zeit des alten Asylgesetzes bei. Um schnellere Verfahren zu bekommen, brauche es daher auf jeden Fall mehr Personal.
Inland
Grüne: Mehr Personal ist Kern der Lösung
Stoisits gegen Verschärfungen bei der Schubhaft und für schnellere Verfahren
Wien - Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, lehnt die am Samstag bekannt gewordenen Pläne der Regierung
für den Asylbereich ab. Offenbar seien ausschließlich Verschärfungen
vorgesehen, so Stoisits im Gespräch mit der APA. Das ändere aber
nichts an den Problemen beim Vollzug des Asylwesens und der zu langen
Verfahrensdauer. Nötig sei daher mehr Personal, und zwar für alle
Instanzen. Die Verschärfungen bei der Schubhaft lehnte sie im
Gespräch mit der APA ab: "Ich kann nicht einen Menschen, weil er das
Recht in Anspruch nimmt, einen Asylantrag zu stellen, mit Haft
bestrafen." Stoisits wies darauf hin, dass das bestehende Asylgesetz erst im
Mai des Vorjahres in Kraft getreten sei. Man müsse daher jetzt nicht
nach einem neuen Asylgesetz rufen, die verfassungswidrigen Teile habe
der Verfassungsgerichtshof ohnehin aufgehoben.
Schlechtes Personal
"Das Aylrecht darf nicht gefährdet werden durch die Unfähigkeit
der Regierung, den Asylbereich zu managen", betonte die
Grün-Abgeordnete. Asylwerber hätten ein Recht auf rasche Anerkennung,
wenn ihre Anträge begründet seien - genauso wie die Österreicher ein
Recht auf rasche Entscheidung hätten, wenn Anträge nicht begründet
seien. (APA)