Wien - Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, lehnt die am Samstag bekannt gewordenen Pläne der Regierung für den Asylbereich ab. Offenbar seien ausschließlich Verschärfungen vorgesehen, so Stoisits im Gespräch mit der APA. Das ändere aber nichts an den Problemen beim Vollzug des Asylwesens und der zu langen Verfahrensdauer. Nötig sei daher mehr Personal, und zwar für alle Instanzen. Die Verschärfungen bei der Schubhaft lehnte sie im Gespräch mit der APA ab: "Ich kann nicht einen Menschen, weil er das Recht in Anspruch nimmt, einen Asylantrag zu stellen, mit Haft bestrafen." Stoisits wies darauf hin, dass das bestehende Asylgesetz erst im Mai des Vorjahres in Kraft getreten sei. Man müsse daher jetzt nicht nach einem neuen Asylgesetz rufen, die verfassungswidrigen Teile habe der Verfassungsgerichtshof ohnehin aufgehoben. Schlechtes Personal

Sehr wohl gebe es aber Probleme beim Vollzug. Bei den Bundesasylämtern sei zu wenig und zu schlechtes Personal beschäftigt. Die Folge sei viel Arbeit für den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Zum Rückstau beim UBAS trügen zudem die unerledigten Fälle aus der Zeit des alten Asylgesetzes bei. Um schnellere Verfahren zu bekommen, brauche es daher auf jeden Fall mehr Personal.

"Das Aylrecht darf nicht gefährdet werden durch die Unfähigkeit der Regierung, den Asylbereich zu managen", betonte die Grün-Abgeordnete. Asylwerber hätten ein Recht auf rasche Anerkennung, wenn ihre Anträge begründet seien - genauso wie die Österreicher ein Recht auf rasche Entscheidung hätten, wenn Anträge nicht begründet seien. (APA)