SPÖ wäre gerne früher eingebunden gewesen

23. Februar 2005, 14:37
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Darabos bietet Unterstützung an - Grüne sehen mehr Personal als Kern der Lösung

Wien - Kritik an der Vorgangsweise der Regierung in Sachen Asyl ist a,m Sonntag von der SPÖ gekommen. Die Opposition hätte in die Vorverhandlungen für das neue Asylgesetz eingebunden werden sollen, so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Gespräch mit der APA. Zu einer ersten Gesprächsrunde solle es nun aber erst nächste Woche kommen, obwohl ein Entwurf laut Medienberichten bereits vorliege. Die SPÖ fordert eine Beschleunigung der Verfahren - und die SPÖ bietet der Regierung ihre Zustimmung im Nationalrat an, sollten ihre Forderungen erfüllt werden.

Darabos betonte, es drohe neuerlich die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH), sollte die SPÖ den neuen Asylregelungen nicht zustimmen können. Nötig sei ein Ausgleich zwischen der Einhaltung der Menschenrechte und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Die Verfahren sollten rasch, fair und rechtsstaatlich einwandfrei über die Bühne gehen.

In einem so sensiblen Bereich wie dem Asylwesen müsse zudem Rechtssicherheit herrschen. In einer Aussendung sagte der Bundesgeschäftsführer dazu, diese bestehe nur dann, wenn das Asylgesetz mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werde. Diese Aussage bedeute freilich nicht automatisch, dass das Asylgesetz in den Verfassungsrang gehoben werden solle, präzisierte Darabos. Derartzige Überlegungen könnten am Ende der Verhandlungen stehen.

Grüne sehen mehr Personal als Kern der Lösung

Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, lehnt die am Samstag bekannt gewordenen Pläne der Regierung für den Asylbereich ab. Offenbar seien ausschließlich Verschärfungen vorgesehen, so Stoisits im Gespräch mit der APA. Das ändere aber nichts an den Problemen beim Vollzug des Asylwesens und der zu langen Verfahrensdauer. Nötig sei daher mehr Personal, und zwar für alle Instanzen. Die Verschärfungen bei der Schubhaft lehnte sie im Gespräch mit der APA ab: "Ich kann nicht einen Menschen, weil er das Recht in Anspruch nimmt, einen Asylantrag zu stellen, mit Haft bestrafen."

Stoisits wies darauf hin, dass das bestehende Asylgesetz erst im Mai des Vorjahres in Kraft getreten sei. Man müsse daher jetzt nicht nach einem neuen Asylgesetz rufen, die verfassungswidrigen Teile habe der Verfassungsgerichtshof ohnehin aufgehoben.

Sehr wohl gebe es aber Probleme beim Vollzug. Bei den Bundesasylämtern sei zu wenig und zu schlechtes Personal beschäftigt. Die Folge sei viel Arbeit für den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Zum Rückstau beim UBAS trügen zudem die unerledigten Fälle aus der Zeit des alten Asylgesetzes bei. Um schnellere Verfahren zu bekommen, brauche es daher auf jeden Fall mehr Personal.

"Das Aylrecht darf nicht gefährdet werden durch die Unfähigkeit der Regierung, den Asylbereich zu managen", betonte die Grün-Abgeordnete. Asylwerber hätten ein Recht auf rasche Anerkennung, wenn ihre Anträge begründet seien - genauso wie die Österreicher ein Recht auf rasche Entscheidung hätten, wenn Anträge nicht begründet seien. (APA/Red)

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