Helene Partik-Pablé über FP-Wünsche bei Asylgesetzverhandlungen
Redaktion
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Wien – Helene Partik-Pablé, Sicherheitssprecherin der FPÖ,
will neu ins Land gekommene
Flüchtlinge in Zukunft aus der
Öffentlichkeit verbannen.
"Wir stellen uns eine generelle
Ausgangssperre in den Erstaufnahmezentren vor" – erläutert die Chefverhandlerin der
Freiheitlichen bei den Beamtenkonsultationen für die
Asylgesetznovelle im Gespräch mit dem STANDARD.
Sollte es "menschenrechtlich bedenklich" sein, Flüchtlinge in den ersten zwanzig
Tagen nach ihrer Ankunft in Traiskirchen, Schwechat und
Thalham zu kasernieren, sollten sie stattdessen unter "Gebietsbeschränkung" stehen.
Der Vorschlag, die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern auf einzelne Bundesländer zu beschränken war bereits in der unter Innenminister Ernst Strasser vom Ministerrat beschlossenen Asylgesetz-Punktuation enthalten.
Er führte zu Protest von Menschenrechtsgruppen.
Es sei "dezidierter Wille"
von Innenministerium und
FPÖ, "diesmal ein Asylgesetz
zu entwerfen, das Asylmissbrauch verhindert, aber vor
dem Verfassungsgerichtshof
hält", betont Partik-Pablé. Bereits vorgeschlagene Neuerungen wie längere Schubhaft und extra Beugehaft für Asylwerber seien deshalb noch
nicht fix: Sie würden "verfassungsrechtlich überprüft".
Während das Problem von
aus dem Gefängnis heraus gestellten Asylanträgen – um
eine Abschiebung nach Haftbeendigung zu verhindern –
"nicht per Asylgesetz in Griff
zu bekommen" sei. Hier müsse die Arbeit der Fremdenbehörden unterstützt werden.
Laut Partik-Pablé sollen die
Verhandlungen "wenn nötig
noch mehrere Wochen fortgesetzt werden". Für kommenden Dienstag wurde im Bundeskanzleramt statt des Ministerrats jedoch ein Sicherheitsgipfel angesetzt. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.2.2005)
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