Der Deutsche Bundestag
hat sich gegen die Erteilung von Softwarepatenten
entschieden und damit ein klares Signal nach Brüssel gesendet. Die
Parlamentarier verabschiedeten mit großer Mehrheit den interfraktionellen
Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern -
Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen". Die
Bundesregierung und insbesondere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
dürften die Forderungen des Bundestages im Interesse ihrer eigenen
Glaubwürdigkeit und im Interesse einer sachgerechten Lösung nicht
ignorieren, erklärte Rainer Funke, rechtspolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion Freitag.
Keine Ausweitung
Zwar sei die Initiative zur europäischen Vereinheitlichung der
Patentierungspraxis in Bezug auf computerimplementierte Erfindungen zu
begrüßen. Sie dürfe aber nicht zu einer materiellen Ausweitung des
Patentschutzes für Software führen, so Funke. Um die Patentierung von so
genannten Trivialpatenten zu verhindern, müsse die Bundesregierung darauf
hinwirken, dass die Brüsseler Richtlinie um eine klare Definition des
technischen Beitrags ergänzt werde. Außerdem forderte der Bundestag den
"ausdrücklichen Verzicht auf gesonderte Programmansprüche" sowie die
Festschreibung eines "Interoperabilitätsprivilegs".
Neustart
In Brüssel ist der Kampf um die Richtlinie in den vergangenen Wochen
aufgeflammt. Die Richtlinie wird derzeit kontrovers diskutiert. Die
endgültige Verabschiedung einer gemeinsamen Position des Europarats war
mehrfach verschoben worden. Nun ist laut Funke nicht einmal ein Neustart
des Verfahrens ausgeschlossen. (pte)