Prokop für "europäische Eckpfeiler" in der Asylpolitik

20. Februar 2005, 09:23
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Österreich und Finnland legen gemeinsamen Aktionsprogramm für EU-Vorsitzjahr 2006 vor - Sicherheit als zentrales Thema

Helsinki - Österreich und Finnland wollen das Thema Sicherheit in Europa zum Schwerpunkt ihres gemeinsamen Aktionsprogramms für die EU-Ratspräsidentschaften der beiden Länder im Jahr 2006 machen. Das kündigten Innenministerin Liese Prokop (V) und ihr finnischer Amtskollegen Kari Rajamäki am Freitag in Helsinki an. Am Rande des bilateralen Treffens sagte Prokop, sie wünsche sich in der europäischen Asylpolitik gemeinsame "Eckpfeiler". Fragen der Zuwanderung und des Zugangs von Ausländern auf den Arbeitsmarkt sollten dagegen weiter in der nationalen Zuständigkeit der einzelnen EU-Staaten verbleiben.

Prokop nannte als Hauptziele der österreichischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 den Aufbau eines europäischen Netzwerks im Vorgehen gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie die Sicherheitszusammenarbeit mit den zehn neuen und den künftigen EU-Mitgliedern - die "Neue Nachbarschaft" treffe Finnland genauso wie Österreich. Ihr Kollege Rajamäki bemerkte ergänzend zu dem Thema, Finnland sei bei aller Bescheidenheit für die das Land berühmt sei, bei der Grenzüberwachung eine "Großmacht". Finnland verfügt über eine 1.300 km lange EU-Außengrenze mit Russland.

"Ein ganz, ganz wichtiges Thema" nannte Prokop die Verstärkung der Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene. "All das kann nur funktionieren wenn Europa sicher ist, wenn sich die Menschen sicher fühlen", so die Ministerin. Auch die "Frage des Asylstromes, der Migrantenströme" müsse intensiv aufgearbeitet werden.

Klar getrennt sehen will Prokop die Thematiken Asyl- und Migrationspolitik. Während Österreich auf dem Standpunkt stehe, dass Fragen wie Zuwanderung und Zugang zum jeweiligen Arbeitsmarkt in den nationalen Zuständigkeiten verbleiben müsse, befürworte sie im Bereich Asyl gemeinsame "europäische Eckpfeiler", sagte Prokop gegenüber der APA. Insbesondere forderte sie eine EU-weite Abstimmung der Asylverfahren und der Einschätzung verschiedener Länder in Hinblick auf Sicherheit vor Verfolgung.

Vor einigen Wochen fand, wie Rajamäki bereits am Vortag berichtet hatte, in Luxemburg ein gemeinsames Treffen auch mit den Innenministern Luxemburgs und Großbritanniens statt. Diese beiden Länder führen heuer nacheinander den EU-Vorsitz. Besonders für Finnland ist es wichtig, dass in der Jahreshälfte 2006 nicht mehr allzu viele unerledigte Agenden übrig bleiben, da in den Ratsvorsitz des skandinavischen Landes plangemäß unter anderem das Inkrafttreten der neuen EU-Verfassung fallen soll.

Prokop und Rajamäki kündigten als nächsten Schritt für den 7. April ein österreichisch-finnisches Koordinationstreffen auf Beamtenebene in Wien an. Unter Beteiligung aller Ministerien werde dabei das Programm für die Präsidentschaften 2006 erarbeitet und anschließend der EU-Kommission vorgelegt, sagte Prokop.

Zur Sprache kam bei dem Treffen der beiden Innenminister in Helsinki auch die künftige EU-Grenzschutzagentur. Beide Länder sind sich einig, dass eine rasche Lösung in der Frage des Standortes und des Führungspostens der Behörde gefunden werden muss. Prokop und Rajamäki deuteten zudem an, dass Finnland sich nicht gegen die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ausgesprochene Präferenz für Budapest als Standort sträuben wird und Österreich dafür den finnischen Kandidaten für den Chefposten, Ilkka Laitinen, unterstützt. (APA)

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