Justizministerium widerspricht Haider

17. Februar 2005, 17:19
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Keine Anzeige des Justizministeriums gegen BIA-Kreutner

Wien - Im Justizministerium weiß man nichts von einer Anzeige des Ressorts gegen Martin Kreutner, den Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA). Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte bei einer Pressekonferenz verkündet, "dass auch das Bundesministerium für Justiz eine Strafanzeige gegen Kreutner eingebracht hat, wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, wegen Bruch des Amtsgeheimnisses". Ministeriums-Sprecher Martin Standl dementiert dies allerdings.

Standl verweist jedoch darauf, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang bereits wegen des Verrats von Amtsgeheimnissen ermittelt - allerdings gegen unbekannte Täter. Die Ermittlungen fußen auf einer Anzeige, die vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums eingebracht worden war, nachdem in den Medien Berichte über eine (ebenfalls gegen unbekannte Täter gerichtete) Anzeige des BIA über angebliche illegale Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für das Klagenfurter EM-Stadion in den Medien aufgetaucht waren. (APA)

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