Wien - Eher oppositionell legt Ex-Sozialminister Herbert Haupt (F), vor kurzem in den Nationalrat zurückgekehrt, offenbar seine Rolle als Abgeordneter an. Am Mittwoch war er im Rechnungshofausschuss - neben der Opposition - der schärfste Kritiker der Beschäftigung externer Berater im Finanzministerium sowie der Reorganisation des Bundesbeschaffungswesens. Minister Karl-Heinz Grasser (V) selbst war nicht erschienen, Staatssekretär Alfred Finz (V) vertrat den laut Parlamentskorrespondenz "in Brüssel tätigen" Minister - und wies alle Vorwürfe zurück.

Rechnungshof-Bericht über sieben Berateraufträge

Behandelt wurde der Rechnungshof-Bericht über sieben Berateraufträgen des Finanzministeriums im Gesamtumfang von 8,6 Mill. Euro. Die Vergabeverfahren wurden vom RH zwar weitgehend ordnungsgemäß beurteilt, in Einzelfällen aber hohe Kosten, fehlende Zeitaufzeichnungen und mündlich vereinbarte Auftragserweiterungen bemängelt. Externe Berater hatte das Ressort unter anderem bei der Reorganisation der Finanzverwaltung und des Beschaffungswesens sowie bei der Budgetrestrukturierung herangezogen.

Warum externe Berater in "Kernaufgaben des Ressorts"?

Für Haupt viel Anlass zu Kritik: Er hielt dem Finanzministerium vor, dass es keinen Grund gebe, bei der Erstellung von Bundesbudgets externe Berater zu beschäftigen, sei dies doch eine "Kernaufgabe des Ressorts". Und er verwies darauf, dass auch die Einführung der Unfallrentenbesteuerung in seiner Minister-Zeit auf Vorschläge externer Berater zurückgegangen sei - eine Maßnahme, die Menschen an den Rand der Armut gebracht und später aufhoben habe werden müssen.

Außerdem kritisierte Haupt - wie die SPÖ auch -, dass durch die Zentralisierung der Bundesbeschaffung Klein- und Mittelbetriebe an den Rand der Existenz gedrängt würden. Die Abschlankung der Finanzverwaltung wiederum nütze in erster Linie der Wirtschaft, führe aber zu weniger Sozialbeiträgen und Steuern.

Finz: Kritik "nicht nachvollziehbar"

Für Finz war die Kritik "nicht nachvollziehbar": Die Reorganisationen im Ministerium hätten finanzielle Erfolge gebracht. Dabei habe man aber vielfach Neuland betreten und deshalb "hochspezialisiertes Know-how" zukaufen müssen. Denn die - eigentlich zuständige - Finanzprokuratur habe z.B. kein ausreichendes Spezialwissen im internationalen Vergabewesen. Weil es sich um neue Projekte gehandelt habe, habe man mehr auf die Qualität und weniger auf den Preis der Berater geachtet. Die Bundesbeschaffungs-GmbH nannte Finz eine "Erfolgsstory", die jährlich Einsparungen von 38 Mill. Euro bringe.

FPÖ-Kollege Bucher war voll des Lobes

Aber nicht nur Finz und die ÖVP-Mandatare, auch Haupts Fraktionskollege Josef Bucher (F) war voll des Lobs: Er sprach von einem erfolgreichen Weg bei der Reform der Finanzverwaltung, ebenso sieht er die Einsparungen im Bundesbeschaffungswesen als Erfolg.

Ein weiteres Geplänkel zwischen Haupt und Finz gab es wegen eines Beamten, der - wie Haupt bemängelte - in die Auswahl externer Berater eingebunden war und dafür mit einem Posten in der Finanzmarktaufsicht "belohnt" worden sei - obwohl er nicht die nötige Bankerfahrung gehabt habe, weshalb die Ausschreibung wiederholt worden sei. Finz wies dies zurück: Der Ministerialrat sei als best gereihter Bewerber zum Zug gekommen.

RH-Präsident Josef Moser erneuerte die Kritik, die interne Revision sei bei Vergabeverfahren erst nachträglich eingeschaltet worden, aber nicht eingebunden gewesen. Den Kostenanteil der Beratung für das Vergabeverfahren für die Berater von 12,5 Prozent nannte er sehr hoch. Er erinnerte auch an die Empfehlung, das Preiskriterium bei Ausschreibungen mit 25 Prozent zu gewichten. Im Finanzministerium lag die Gewichtung mit zehn bis 20 Prozent weit darunter. (APA)