Die SP Salzburg will Grünland umwidmen. Mit der Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes stehen Teile der Grünlanddeklaration wieder zur Disposition.

Salzburg – Die Beamten der Planungsabteilung im Salzburger Magistrat haben alle Hände voll zu tun. Noch vor kommendem Sommer soll ein Entwurf des neuen räumlichen Entwicklungskonzeptes vorliegen. Dieses wird nach politischer Beschlussfassung das gültige, zehn Jahre alte Entwicklungskonzept ersetzen. Auf Expertenebene nimmt man das von der UNO 1992 verabschiedete Aktionsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung, die "Agenda 21", als Basis für die Überarbeitung – etwa nach ökologischen Gesichtspunkten.

Was davon übrig bleibe, nachdem "die Politik drübergegangen ist, wird eine andere Frage", meint ein mit der Materie befasster Planungsbeamter dazu. Das Büro von Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) bestätigt diese Einschätzung: "Die Begehrlichkeiten Richtung Grünland werden größer." Derzeit sind rund 3700 Hektar Stadtgebiet per Grünlanddeklaration von einer Verbauung ausgenommen. Große Teile davon sind zusätzlich durch die Grüngürtelverordnung des Landes als geschützte Landschaftsteile, als Naturschutzgebiet oder wie die Stadtberge als Landschaftsschutzgebiet geschützt.

Geschützten Flächen in Bauland umwidmen

In Sachen Grünlanddeklaration macht vor allem die SPÖ Druck. Baustadtrat Martin Panosch hat wiederholt ein Ende der Denkverbote beim Grünlandschutz gefordert. Panosch kann sich vorstellen, dass die Stadt Teile der nach der Grünlanddeklaration geschützten Flächen in Bauland umwidmet. Sein Argument: Salzburg drohe eine neue Wohnungsnot. Zudem seien einzelne Flächen in der Deklaration – etwa an stark befahrenen Kreuzungen gelegene Parkplätze – "absurd".

Auch die Arbeiterkammer warnt vor einer neuen Wohnungsnot: Allein in der Landeshauptstadt suchten 4000 Menschen eine Mietwohnung. Die Preise seien auf deutlich über zehn Euro pro Monat und Quadratmeter gestiegen. Schon jetzt müsse jeder zweite Salzburger die Hälfte seines Nettoeinkommens fürs Wohnen auslegen. Die AK fordert, dass in den nächsten vier Jahren 15.000 geförderte Mietwohnungen errichtet werden.

In der anstehenden Debatte um mögliche Umwidmungen noch nicht enthalten ist das Projekt Olympia. Sollte Salzburg den Zuschlag für die Winterspiele 2014 erhalten, muss ein Olympisches Dorf für 2500 Personen errichtet werden. Der Platzbedarf wird auf 20 Hektar geschätzt. Soll das Dorf in der Stadt entstehen, müsste für derart große, zusammenhängende Flächen "auf jeden Fall ins Grünland" gegangen werden, so ein Sprecher von Padutsch. (Thomas Neuhold, DER STANDARD Printausgabe 17.2.2005)