Städte- und Gemeindebund fordern längere Verhandlungen

23. Februar 2005, 13:06
posten

Gorbach-Vorstoß für verschärfte Universaldienstverordnung wird ausdrücklich begrüßt

Wien - Nach der Regierung als Eigentümervertreter der Post AG haben auch Städte- und Gemeindebund einmal mehr eine Verlängerung der Verhandlungen über die Schließung von 357 Postämtern gefordert.

In einem Offenen Brief an Post-Chef Anton Wais von heute, Mittwoch, heißt es: "Die Österreichische Post AG ist angehalten, ihren guten Willen auch öffentlich mit einer schriftlichen Zusage zu untermauern, dass die 3-Monats-Frist während laufender Gespräche und bis zum Abschluss der Arbeiten der Kontrollkommission außer Kraft gesetzt wird. Die Post AG hat sich bei mehreren Arbeitsgruppen-Sitzungen im BMVIT im Jänner dazu positiv geäußert."

Schriftliche Zusage der Post steht noch aus

In der Vergangenheit hatte die Post gegenüber den Medien jedoch mehrfach betont, dass Verhandlungen über die 3-Mionate-Frist von der Verständigung der Gemeinden bis zur Schließung rechtlich geregelt seien und sich die Post an diese Vorgaben halte. Verhandlungen über die Frist hinaus werde es nur geben, wenn sich eine Einigung mit den betroffenen Gemeinden abzeichne. Aus Postkreisen war jedenfalls zuletzt zu hören, dass derzeit nicht an einer schriftlichen Zusage gearbeitet werde.

Weiters fordert der Gemeindebund, dass die Empfehlungen der vor kurzem installierten Kontrollkommission auch umgesetzt werden. Betroffene Gemeinden und Städte, die zu Recht Zweifel an den von der Post AG vorgelegten Berechnungen geltend machen, sollen ihr Postamt behalten können oder von der Post AG eine vollwertige Alternative angeboten bekommen. 2002 - bei der letzten Ämter-Schließungswelle - wurden in Übereinstimmung mit der Kommission alle Postämter wie geplant geschlossen.

Verschärfte Universaldienstverordnung wird begrüßt

Die gestern von Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) nun doch wieder ins Spiel gebrachte Drohung einer Verschärfung der Universaldienstverordnung wird von Städte- und Gemeindebund ausdrücklich begrüßt.

Bereits 2002 hatte die Regierung die Möglichkeit, die Universaldienstverordnung zu verschärfen. Ein entsprechender, strengerer Entwurf, wurde jedoch von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Gegen eine gesetzliche Vorschrift für eine Mindestzahl von Postämtern, wie das Gorbach und der Regierungs-Postbeauftragte, Forschungs-Staatssekretär Eduard Mainoni (F) androhen, hatte sich bisher ÖVP, Industriellenvereinigung (IV) und auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser ausgesprochen. Verluste in einzelnen Postämtern seien "nicht mehr argumentierbar", so Grasser noch vor wenigen Wochen. Und weiter: "Der Steuerzahler kann nicht in einer Art Vollkasko-Mentalität in die Verantwortung genommen werden."

Eine erfolgreiche Post ist nicht zuletzt auch im Interesse des Finanzministers. So wird sie auch in den Jahren 2004, 2005 und 2006 eine Dividende von jeweils 36 Mio. Euro an den Bund abführen.

In den vergangenen Jahren wurde mehr an Dividende an den Bund gezahlt, als die Post AG durch die Postämter-Schließungen einsparen wird. Eine Mindestanzahl an Postämtern würde auch eine Privatisierung erschweren, für die sich Grasser erst vor einem Monat wieder ausgesprochen hatte. "Die ganze Konzentration sollte dem Börsegang gewidmet sein. Das ist ein wichtiger Schritt", so Grasser damals. (APA)

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