Wien - Projekte im Bereich der Gesundheitspolitik werden ein wichtiger Schwerpunkt bei der Klubklausur der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust sein, bestätigte Klubobmann Christian Oxonitsch am Dienstag auf Anfrage des STANDARD. Es gehe vor allem "um Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Norden Wiens". Vor allem vor dem Hintergrund der dynamischen Bevölkerungsentwicklung in diesen Bezirken.
Die Frage, ob es sich dabei um das Projekt eines neuen Spitalsbaus in Floridsdorf handle, wollte Oxonitsch nicht bestätigen, nur soviel: "Es soll in die Sicherung der Gesundheitsversorgung im Norden investiert werden." Auch im Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner hieß es vorerst nur, man wolle "Details erst bei der Klubklausur am Freitag bekannt geben".
Kapazität ausgeschöpft
Fest steht jedenfalls, dass das Floridsdorfer Spital an die Grenzen seiner Kapazität angelangt ist. Im Krankenhaus Floridsdorf gibt es derzeit vier interne Stationen inklusive einer Herzüberwachungsstation, drei chirurgische Stationen und eine Abteilung für Anästhesie und Intensivpflege mit insgesamt 200 Krankenbetten. Dazu kam ein Geriatriezentrum und eine Station für Akutgeriatrie/Remobilisation, wodurch der Gesamtbettenstand des Krankenhauses nunmehr 224 beträgt.
Auf der anderen Seite gibt es im Verteidigungsministerium seit Langem Bestrebungen, das Heeresspital in Wien-Stammersdorf "für die Zivilbevölkerung zu öffnen".
Nun heißt es, dass das Floridsdorfer Spital in ein Geriatriezentrum umgewandelt und im Bereich des Heeresspitales ein neuer Spitalsbau mit größerer Kapazität errichtet werden soll. Auf dieses Gerücht wollte man im Büro Brauner nicht eingehen: Details erst in Rust.
Schulsanierungen
Weiterer Schwerpunkt bei der Klubklausur sei laut Oxonitsch das für heuer erhöhte Wirtschafts- und Investitionsprogramm, das schon bei der Regierungsklausur Thema war. Auch sollen laut Oxonitsch beim Generalsanierungsprogramm für Schulen fünf Millionen Euro zusätzlich investiert werden.
Eine neue Dynamik erhielt die Diskussion um den Zentralbahnhof, auch "Bahnhof Wien - Europa Mitte" genannt, dessen Bau nun vom Bund von 2007 auf 2009 verschoben werden soll.
Grünräume sichern
Ein weiterer Punkt werde der Stadtentwicklungsplan sein, "wo es vor allem darum geht, 100 Jahre nach der Schutzstellung des Grüngürtels die Wiener Grünräume in weiterem Maß abzusichern".