Wien/Klagenfurt - "Verfolgungswahn" könne es wohl nicht sein, "denn das wäre ein Krankheitszustand", meinte Innenministerin Liese Prokop am Dienstag zu den Vorwürfen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, wonach er abgehört werde. Den Securitate-Vergleich Haiders wies Prokop entschieden zurück. Schließlich habe diese tausende Menschen getötet. Haider hatte sich am Montag als Opfer von "Strassers Securitate", dem Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, dargestellt.
Die von Haider angeführten Abhörungen von 32 Spitzenrepräsentanten in Kärnten habe es nicht gegeben, erklärte Prokop. Für ihr Ministerium könne sie ausschließen, dass es diese Abhörungen gegeben habe. Solche seien immer nur auf richterlichen Beschluss möglich. Wenn es illegale Abhörungen gegeben habe, dann sei das anzuzeigen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies die schweren Vorwürfe Haiders ebenfalls entschieden zurück. Die "verbalen Entgleisungen" Haiders würden sich von selbst richten. Vizekanzler Hubert Gorbach rät Haider zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Eine solche kündigte am Dienstag Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz an. Er verwies darauf, dass es auch in den Medien dokumentierte Aussagen gebe, wonach im Zuge von Ermittlungen Gespräche von Kärntner Politikern sehr wohl abgehört worden seien.
Strutz stellte am Dienstag auch klar, dass die Vergabe für das Klagenfurter Stadion mit der jetzt bekannt gewordenen Abhöraffäre nichts zu tun habe. "Das sind zwei Paar Schuhe", betonte er. Es habe die bereits eingestandenen Ermittlungen gegen Beamte der Gendarmerie gegeben, hingegen keine Ermittlungen oder gar Telefonüberwachungen beim geplanten Stadionbau.
Der Leiter des Büros für innere Angelegenheiten, Martin Kreutner, hatte darauf verwiesen, dass es im Zusammenhang mit der Vergabe des Baus des EM-Stadions in Klagenfurt den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung gebe.
Offensichtlich ist, dass einzelne Gendarmeriebeamte wegen Dienstverfehlungen abgehört wurden. In Kärnten sei jedenfalls keine richterliche Genehmigung für Lauschangriffe erteilt worden, "und trotzdem wurden Personen in Kärnten abgehört", behauptet FP-Chef Strutz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat in diesem Zusammenhang ebenfalls keine Telefonüberwachungen beantragt, wie Behördenleiter Friedrich Matousek erklärte. "Es hat keinen Antrag in diese Richtung gegeben und auch keinen Beschluss eines Gerichtes, zumindest in diesem Verfahren."