Datenspeicher im Flakturm: Betreiber schließen Vertrag mit Anrainern

29. April 2005, 09:31
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Zum Schutz des Augartens - Baubescheid weiter ausständig - Gang vor Verfassungsgericht möglich

Weiterhin in Schwebe ist das Projekt eines Hochsicherheits-Datenspeichers im Wiener Augarten-Flakturm. Während der erforderliche Baubescheid weiter aussteht, wird am Mittwochabend der Verein "Aktionsradius Augarten" (AA) einen ungewöhnlichen Vertrag vorstellen. Diesen hat die Anrainerinitiative mit dem Projektbetreiber Datencenter-Vienna (DCV) ausgehandelt. Er soll den Schutz des Parks garantieren. DCV droht unterdessen, zum Verfassungsgerichtshof zu ziehen, sollte der Baubescheid nicht kommen.

Im zivilrechtlich einklagbaren Vertrag seien nun alle für den AA wichtigen Punkte fixiert: Dazu gehörten etwa der Ausschluss von Flächenverbau im Park, die Höhe der Zubauten und eine jährliche Zuwendung von DCV für Verbesserungen im Augarten. Dieses Geld soll zehn Jahre fließen und von einer ehrenamtlichen Kommission verwaltet werden, erklärte Dieter Schreiber vom AA am Dienstag gegenüber der APA.

Diskussion versachlichen

Man wolle die Diskussion versachlichen. Man habe sich die Ausführungen der DCV angehört, die "ganz beruhigend" geklungen hätten, so Schreiber. Man sei aber weder für, noch gegen das Datenspeicher-Projekt, sondern werde nur nicht mobil dagegen machen - sollte es denn kommen.

Was dies bisher verhindert, ist der Baubescheid des Bildungsministeriums. Dessen Ausstellung ziehe sich nun bereits über ein Jahr hin, weshalb sich die Frage stelle, wie lange man noch zuwarten wolle, so Wolfgang Bleim von DCV im APA-Gespräch.

Bauunterlagen ausständig

Die Situation habe sich in den vergangenen Monaten nicht verändert, betonte hierzu Christoph Basil vom Bildungsministerium. Es seien immer noch die konkreten Bauunterlagen von der DCV ausständig - und so lange werde man keine Entscheidung treffen.

"So sehen wir das nicht", machte Bleim klar. Aus seiner Sicht seien alle notwendigen Dokumente beigebracht. Als nächster Schritt könne man sonst nur vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. An seiner Entschlossenheit in dieser Frage ließ Bleim keinen Interpretationsspielraum: "Das würden wir definitiv tun", sollte der Bescheid mittelfristig ausbleiben oder negativ ausfallen.

In der Zwischenzeit arbeite man an einem zweiten Datenspeicher in Preßburg. Ursprünglich sei dieser lediglich als Backup - also zur Datensicherung für Wien - gedacht gewesen. Sollten sich die Entscheidungen in der österreichischen Metropole allerdings noch lange hinziehen, könnte sich das Konzept umdrehen. Dann würde Wien zum Backup für Preßburg. Die Zahl der geplanten Arbeitsplätze würde sich dann aber von rund 300 auf höchstens 50 verringern, machte Bleim klar. (APA)

  • Flakturm im Augarten
    foto: standard/fischer

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