Wien/Traiskirchen – "Und, was gilt hier ab heute?", fragt der Polizeibeamte einen jungen Burschen, der nervös auf dem Asphaltweg im Resselpark auf dem Wiener Karlsplatz hin und her trippelt. Doch statt einer Antwort kommt ein Schulterzucken. "Du weißt es nicht? Dann sag ich's dir: Schutzzone, Schutz-zo-ne", belehrt der Polizist den Burschen und deutet auf die Plakate, die seit Montag, null Uhr, die erste sicherheitspolizeiliche Schutzzone Österreichs kundtun.
Wer hier den Eindruck macht, dass er irgendetwas mit Drogen zu tun hat, kann ab sofort von der Polizei ein Betretungsverbot erhalten. Gleiches gilt für Personen, von denen laut Gesetz "aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist", dass sie gegen das Straf- oder Verbotsgesetz verstoßen werden oder in jüngster Zeit verstoßen haben.
Seit Jahresbeginn
Wie berichtet, sind derartige Schutzzonen erst seit Jahresbeginn in Österreich möglich, die erste wurde von der privaten evangelischen Volksschule und der evangelischen Kooperative Mittelschule am Karlsplatz beantragt. Und das ist kein Zufall, der Bereich vor den Schulen ist seit Jahrzehnten ein Treffpunkt der offenen Wiener Drogenszene. Immer wieder gibt es Beschwerden über Suchtmittelhandel und über aggressive Dealer.
Die neue Regelung ist allerdings nicht unumstritten. Die Grünen etwa befürchten "Gesichtskontrollen". Und wenn ein konkreter Verdacht vorliege, müsse die Polizei ohnehin einschreiten, so der Standpunkt der Grünen. Auch die Wiener SPÖ hatte den Gesetzesentwurf im Vorjahr noch als "möglicherweise verfassungswidrig" abgelehnt. Doch Bundesregierung und Bundes-SPÖ hatten das Gesetz beschlossen.
Pragmatisch gesehen
Im Wachzimmer Karlsplatz sieht man die Sache pragmatisch, mehr Personaleinsatz wird es jedenfalls nicht geben. "Wir kennen ja unsere Stammkunden und sie kennen uns", so ein Beamter zum STANDARD. Identitätskontrollen seien ohnehin an der Tagesordnung, "wenn einer zum Beispiel in jüngster Zeit beim Dealen erwischt worden ist oder wenn er Drogen bei sich hat, darf er eben für drei Monate nicht in die Schutzzone". Bis Montagabend wurden fünf Wegweisungen ausgesprochen.
Wer das Verbot missachtet, riskiert 360 Euro Verwaltungsstrafe oder bei Uneinbringlichkeit zwei Wochen Gefängnis. Einsprüche gegen ein Betretungsverbot sind beim Unabhängigen Verwaltungssenat möglich.
Obwohl Kritiker damit rechnen, dass der Oberste Verwaltungsgerichtshof die "Schutzzonen-Show" zu Fall bringen könnte, liegen dem Innenministerium schon Dutzende Anträge von Kindergärten und Schulen auf weitere Schutzzonen vor – einer davon vom Gymnasium Diefenbachgasse im 15. Wiener Bezirk. (DER STANDARD – Printausgabe, 15.02.2005)
Traiskirchener Pläne Auch außerhalb Wiens werden Schutzzonen vielerorts heiß diskutiert. Zum Beispiel in der niederösterreichischen Gemeinde Traiskirchen, wo – wenn es nach Bürgermeister Fritz Knotzer geht – gleich zwei Bannmeilen eingeführt werden sollen. Bei der Bezirkshauptmannschaft Baden liegen schon Anträge vor.
Vor Drogendealern geschützt werden müsse sowohl die Volks- und Sonderschule unweit des Flüchtlingslagers als auch die 200 Meter entfernt gelegene Hauptschule. Obwohl, so konzediert der Ortschef, die Zahl verdächtig aussehender Männer im Ort seit Beginn 2005 gesunken ist: "Unter Ministerin Prokop wurden viele allein stehende Afrikaner in andere Asylwerberunterkünfte verlegt." (Irene Brickner/Michael Simoner, DER STANDARD – Printausgabe, 15.02.2005)
"Gefühle des Unwohlseins" -
Schuldirektor Franz Jäger im Gespräch mit Peter Mayr