Hillary Clinton für engere Zusammenarbeit von NATO und UNO

13. Februar 2005, 21:46
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US-Senatorin für Führungsrolle der USA nach UNO-Reform

München - US-Senatorin Hillary Clinton hat sich für eine engere Zusammenarbeit von NATO und Vereinten Nationen ausgesprochen. "Die NATO kommt gut in Frage, um Mandate des Sicherheitsrats umzusetzen", sagte sie am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die UNO-Truppen seien oft schwach und schlecht ausgerüstet. Die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton unterstützte die Reformpläne des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan. "Wir brauchen eine bessere UNO, keine schwächere." Die USA müssten dabei eine Führungsrolle übernehmen.

Clinton sagte, nach dem Ende des Kalten Krieges sollten die NATO und andere multinationale Militäreinheiten bei friedenssichernden UNO-Einsätzen eine wichtige Rolle spielen. Als Beispiel nannte sie Afghanistan. In Bosnien habe die NATO ebenfalls erfolgreich ihre wichtige Rolle bei der Friedenssicherung auf Grundlage eines NATO-Mandats bewiesen. "Warum nicht auch anderswo, wenn alle Mitglieder zustimmen? Warum nicht auch in Darfur?" Im Sudan sei ein auf Logistik, Kommunikation und Transport begrenzter NATO-Einsatz vorstellbar, um die Afrikanische Union zu unterstützen.

Zur geplanten UNO-Reform sagte Clinton, die UN sei zu schwach, um ihren Aufgaben gerecht zu werden: Friedenssicherung, Armutsbekämpfung und Wiederaufbau. Die meisten Konflikte würden heute nicht zwischen Staaten ausgetragen, sondern im Innern, wie etwa in Ruanda, Afghanistan oder im Sudan. Viele der 191 UN-Mitgliedstaaten seien gegen eine stärkere UN; damit sei aber den Interessen der ganzen Welt am besten gedient, sagte die US-Senatorin.

Clinton sprach sich für eine Schlüsselposition der USA als Gründungsnation und größter Geldgeber aus. "Amerika muss eine Führungsrolle spielen, sonst klappt es nicht." Die USA trügen ein Viertel der Kosten von humanitären und friedenssichernden UNO-Einsätzen und stellten gut ein Fünftel des Budgets.

Je mehr demokratische Staaten es gebe, desto stärker sollten sie sich in die UNO einbringen. Werde die Zusammenarbeit intensiver, stelle sich für die USA seltener die Frage über Alleingänge. Es werde immer eine Zeit geben, zu der die USA zu dem Schluss kämen, dass sie handeln müssten, sagte Clinton und nannte als Beispiel den Irak. Dann gebe es hoffentlich Verbündete. Eine Reform des UNO-Sicherheitsrates werde aber ungeheuer schwierig, sagte Clinton. (APA/AP/dpa)

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