Hauptverband: Verzetnitsch verteidigt Coup mit Wirtschaft

15. Februar 2005, 12:28
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ÖGB-Präsident: Keine Parteiverwaltung, sondern Selbstverwaltung - FCG-Klein verärgert über ÖVP und SPÖ-Gewerkschafter

Wien - Während ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch den sozialpartnerschaftlichen Deal mit der Wirtschaft im Hauptverband verteidigt, gibt es vom Christgewerkschafter und FCG-Chef Karl Klein Kritik - und zwar nicht nur an den SPÖ-Gewerkschaftern, sondern auch an der ÖVP. Beide würden die FCG als Arbeitnehmervertreter "nicht akzeptieren", meint Klein in der "Salzburger Volkszeitung". Verzetnitsch wiederum erklärt in der "Presse", Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Beiträge in die Sozialversicherung entrichteten, hätten ein Recht, diese in Selbstverwaltung zu gestalten. "Unser Anliegen war: keine Parteiverwaltung, sondern Selbstverwaltung".

Behauptungen durch "nichts zu beweisen"

Dass die ÖVP den Sozialpartnern vorwirft, zum früheren Stillstand zurückzukehren, bezeichnete Verzetnitsch als "schon witzig". 2001 hätten die Sozialpartner der Regierung ein genaues Konzept für die Sozialversicherung vorgelegt. Endergebnis sei der "Hinausschmiss von Hans Sallmutter und die Umfärbung des Hauptverbands" gewesen. Der Verfassungsgerichtshof habe das System aufgehoben und das neue sei wieder eine Parteiverwaltung. "Weil die Sozialpartner da nicht mitspielen, stellt man Behauptungen auf, die durch nichts zu beweisen sind".

Angesprochen auf die Finanzen der Sozialversicherung sagte Verzetnitsch, "die Beitragsentwicklung muss zur Diskussion gestellt werden. Das wird auch politisch so gesehen. Da geht's von der Erweiterung der Beitragsbasis bis zur Wertschöpfungsabgabe". Man müsse "offen über andere Finanzierungsströme reden". Ob er neue Selbstbehalte ausschließe? - Der ÖGB-Chef: "Ich rede nicht über Selbstbehalte, sondern die Finanzierung des Gesundheitswesens. Da schließe ich nichts aus".

Kritik an ÖVP

Gerüchte über einen Deal, wonach es mehr Macht für die Gewerkschaft im Hauptverband geben könne, dafür ein Entgegenkommen für die Wirtschaft bei der Arbeitszeitflexibilisierung, wies Verzetnitsch entschieden zurück. "Sie werden doch nicht erwarten, dass ich die Arbeitszeitflexibilisierung einer Besetzung im Hauptverband opfere. Das sind Spintisierereien. Es ist nur bezeichnend, dass in der ÖVP so gedacht wird. Scheinbar macht man dort solche Deals".

FCG-Chef Karl Klein meint, dass "die SP-Gewerkschafter mit der Wirtschaft besser als mit den eigenen (schwarzen, Anm.) Kollegen" im ÖGB könnten. Die Christgewerkschafter würden von den Sozialdemokraten bei der Ressourcenverteilung innerhalb des ÖGB darüber hinaus auch noch "derart kurz gehalten, dass sie ihre Aufgabe kaum erfüllen können". Die ÖVP dagegen folge in ihrer Politik nur dem Wirtschaftsbund. Die Arbeitnehmer hätten an Einfluss verloren, obwohl sie der ÖVP "in Wirklichkeit die Mehrheit gebracht haben", so Klein.

Kritik kommt von Klein auch an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, dem er Säumigkeit vowirft. Die von den Arbeitnehmervertretern geforderte Anpassung des Arbeitsrechts sei ausständig, obwohl durch die "gigantische" Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse durch das bestehende Recht "de facto kein Schutzcharakter mehr gegeben ist". Hier sei man bereit, in den nächsten Monaten die nötigen Auseinandersetzungen zu führen, kündigte der FCG-Chef an.

(APA)

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