Deutscher Sozialverband befürchtet große Verärgerung und fordert Regierung zu raschen Nachbesserungen auf
Redaktion
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Berlin - Der Präsident des Sozialverbands Deutschland
(SoVD), Adolf Bauer, rechnet wegen Kürzung oder Streichung bereits
bewilligter Arbeitslosengeld-II-Leistungen mit großer Verärgerung bei
den Betroffenen. "Wir stellen uns deshalb auf einen heißen Sommer
ein." Der SoVD-Chef forderte die Regierung zu raschen Nachbesserungen
bei der Hartz-IV-Reform und die Behörden zu weniger rigider Auslegung
von Ermessensspielräumen auf. Die Reform bereite dem sozialen Abstieg
kranker, älterer oder behinderten Menschen den Weg. Offensichtliche
Ungerechtigkeiten müssten abgestellt werden. Vielfach handle es sich
aber auch um Anlaufschwierigkeiten, räumte Bauer am Freitag ein.
Der SoVD-Chef zog eine erste Bilanz der zu Jahresbeginn
gestarteten Arbeitsmarktreform. Nach seinen Erkenntnissen sind 80 bis
90 Prozent der aktuellen Bescheide jener 69 Kommunen fehlerhaft, die
Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen. Es sei davon auszugehen,
dass die zu hoch angesetzten Leistungen bei der Überprüfung nach
unten korrigiert werden oder dass ALG-II-Empfänger ganz aus der
Unterstützung herausfallen. Viele Bescheide seien "mit heißer Nadel
gestrickt".
Überprüfung der Bescheide
Anhaltspunkte dafür, dass die Einschätzung richtig ist, zeigen
offizielle Angaben von Jänner, nach denen die Zahl der ALG-II-
Bezieher mit knapp 4,1 Millionen die Annahme der Bundesregierung von
3,2 Millionen deutlich übertraf. Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) hofft auch aus Budget-Gründen, dass sich diese
überraschend hohe Zahl nach Überprüfung der Bescheide wieder
reduziert.
Bauer kritisierte, dass Hartz IV zu erheblichen sozialen Härten
geführt habe. Er forderte, die ALG-II-Regelsätze anzuheben und die
Ost-Beträge an die West-Sätze anzugleichen. Die Beträge lägen unter
dem Existenzminimum. Mit 345 Euro monatlich werden im Westen 14 Euro
mehr bezahlt als im Osten. Dies sei sachlich nicht begründet.
Unverständnis
Unverständnis äußerte Bauer über die Aufforderung an ALG-II-
Empfänger vor allem in so genannten Options-Kommunen zum Umzug in
kleinere oder preiswertere Wohnungen, wenn Miethöhe oder Wohnfläche
nur geringfügig über den Richtsätzen liegen. Er nannte dies
rechtswidrig. Trotz Härtefallregelung bei der Krankenversicherung
müssten noch Regelungslücken geschlossen, beim Kinderzuschlag für
Familien "massive Ungleichbehandlung" abgestellt werden. Bauer sprach
sich ferner für eine Anhebung des anrechnungsfreien Schonvermögens
von ALG-II-Empfängern auf das frühere Niveau von 520 Euro pro
Lebensjahr aus. (APA/dpa)
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