ÖVP: Ohne SPÖ-Zustimmung bleiben 12 Monate

11. Februar 2005, 18:43
83 Postings

Molterer schiebt SPÖ Schwarzen Peter zu: Kein Alleingang - Wehr­dienst­verkürzung werde auch angesichts der FP-Kritik nicht aufgeschoben

Wien - Die ÖVP macht die Verkürzung des Zivildienstes von der Zustimmung der SPÖ abhängig. Das Angebot der SPÖ, der Regierung durch Aufhebung der Verfassungsbestimmung über die Zivildienst-Dauer einen Alleingang in dieser Causa zu ermöglichen, lehnt VP-Klubchef Wilhelm Molterer ab. "Die Frage ist: Stimmt die SP der Empfehlung zu, den Zivildienst auf neun Monate zu verkürzen? Wenn nicht, bleiben die 12 Monate", so Molterer in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) vom Freitag.

Dass die von Verteidigungsminister Günther Platter (V) schon für 2006 verfügte Wehrdienstverkürzung angesichts der FP-Kritik aufgeschoben werden könnte, schließt Molterer aus: "Das sehe ich nicht. Die FP will Klarheit für den Assistenzeinsatz haben. Platter hat diese Klarheit, auch bei der Gewährleistung des Katastrophenschutzes. Ich gehe davon aus, dass die Argumente überzeugend sind." (APA)

Share if you care.