Inland
ÖVP: Ohne SPÖ-Zustimmung bleiben 12 Monate
Molterer schiebt SPÖ Schwarzen Peter zu: Kein Alleingang - Wehrdienstverkürzung werde auch angesichts der FP-Kritik nicht aufgeschoben
Wien - Die ÖVP macht die Verkürzung des Zivildienstes von
der Zustimmung der SPÖ abhängig. Das Angebot der SPÖ, der Regierung
durch Aufhebung der Verfassungsbestimmung über die Zivildienst-Dauer
einen Alleingang in dieser Causa zu ermöglichen, lehnt VP-Klubchef
Wilhelm Molterer ab. "Die Frage ist: Stimmt die SP der Empfehlung zu,
den Zivildienst auf neun Monate zu verkürzen? Wenn nicht, bleiben die
12 Monate", so Molterer in den "Oberösterreichischen Nachrichten"
(OÖN) vom Freitag. Dass die von Verteidigungsminister Günther Platter (V) schon für
2006 verfügte Wehrdienstverkürzung angesichts der FP-Kritik
aufgeschoben werden könnte, schließt Molterer aus: "Das sehe ich
nicht. Die FP will Klarheit für den Assistenzeinsatz haben. Platter
hat diese Klarheit, auch bei der Gewährleistung des
Katastrophenschutzes. Ich gehe davon aus, dass die Argumente
überzeugend sind." (APA)