Nato urgiert mehr Einsatz

15. Februar 2005, 19:30
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Generalsekretär Scheffer drängt zu mehr Engagement: Europäer bilden irakische Polizisten aus, Einsatz in Afghanistan ausgeweitet

Luxemburg/Nizza - Luxemburg war am Donnerstag die letzte Station von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Über eine Woche war sie quer durch Europa getourt - und zog am Donnerstag im EU-Vorsitzland Luxemburg zufrieden Bilanz: "Meine Botschaft ist durchgekommen. Die Zeiten sind jetzt anders als vor zwei Jahren", gab sie sich zuversichtlich für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und der EU.

EU-Chefdiplomat Javier Solana nannte die Atmosphäre zwischen den USA und der EU nach den Unstimmigkeiten über den Irak nun konstruktiv. Die EU und die USA sollten sich nicht mehr mit sich selbst beschäftigen, sondern sich auf die gemeinsame Lösung internationaler Probleme konzentrieren.

Die Europareise von Rice sollte das richtige Klima schaffen für den Besuch von US-Präsident George W. Bush, der am 22. Februar nach Brüssel kommt. Bush nimmt auch an einem Nato-Gipfel teil, und der Gipfel wurde Donnerstag beim informellen Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Nizza vorbereitet. Dort verlangte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer von den Bündnis-Mitgliedern, für die gemeinsamen Einsätze mehr Personal und Material bereitzustellen: "Das ist der Lackmustest für die Relevanz der Nato." Werde doch die Ausstattung der Einsätze zunehmend zur Nato-Hauptsorge.

Das Problem mit der Irak-Mission steuert auf eine Lösung zu: Die USA verlangten in Nizza nicht mehr, dass die Europäer im Irak direkt Polizisten und Militärs ausbilden. Daraufhin haben mehrere europäische Staaten Ausbildungen angeboten. Spanien etwa will irakische Sicherheitskräfte nahe Madrid trainieren, Deutschland will sein Training für Iraker in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausbauen. Bis zum Nato-Gipfel mit Bush sollen alle Mitgliedsstaaten die Irak-Mission unterstützen. Noch ist die Nato nach den Worten eines Sprechers weit vom Ziel entfernt, 300 Ausbilder in den Irak zu schicken. Bisher sind nur 110 Ausbilder aus zehn Nato-Staaten dort, in näherer Zukunft hoffe man die Zahl von 160 zu erreichen.

Fix sind die Ressourcen für eine Ausdehnung des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Die Isaf-Schutzgruppe bemüht sich derzeit rund um Kabul und im Norden des Landes um Stabilität. Künftig soll sie auch im Westen aktiv werden und zwei bislang US-geführte zivil-militärische Aufbauteams übernehmen. Dafür haben Spanien, Litauen und Italien mehr Soldaten angekündigt. Insgesamt werden 500 zusätzliche Soldaten benötigt.

Das Treffen war das erste Treffen von Nato-Ministern in Frankreich seit 1966. Auch die Ortswahl sollte den neuen Zusammenhalt zwischen Frankreich und den USA demonstrieren. (Reuters, eli/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.2.2005)

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    Politik der neuen Innigkeit: EU-Außenbeauftragter Xavier Solana küsste US-Außenministerin Condoleezza Rice Donnerstag in Luxemburg zum Abschied die Hand.

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