SPÖ will weg vom "Neinsager-Image"

11. Februar 2005, 13:32
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Die Parteispitze ändert nach Kritik die Strategie - Unterschiedliche Reaktionen intern - Mit Kommentar

Wien - Kein Zufall, sondern Taktik, meint SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: Mit dem Angebot, auf die Zweidrittelmehrheit in Schul-und Zivildienstfragen zu verzichten, hat die SPÖ auch nach außen sichtbar einen Kurswechsel vollzogen. Bloß sei der nicht erst jetzt entstanden, betont Darabos: "Wir haben schon im Vorjahr mit unserem Pensionsmodell gezeigt, dass wir weg vom Neinsager-Image wollen." Beim Zivildienst und in der Schuldebatte sei es gelungen, der ÖVP dieses Image umzuhängen: "Da ist die Kanzlerpartei klar unter Zugzwang gekommen."

Der Strategiewechsel "ist durchaus in meinem Sinne", sagt dazu Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Die SPÖ habe schon in der Vergangenheit "konstruktive Politik" geliefert, nur sei diese zu wenig wahrgenommen worden: "Wir haben uns immer bemüht, nicht nur dagegen zu sein, sondern bessere Vorschläge zu machen. Aber wen interessieren schon die Vorschläge der Opposition? Unsere fertigen Programme zur Pensionsreform, zum Gesundheitswesen wurden von der Regierung einfach nicht aufgenommen."

Darum sei es "goldrichtig", dass die SPÖ nun andere Signale, wie etwa die Bereitschaft, auf Zweidrittelmehrheiten zu verzichten, aussende: "Eine Pensionsreform zu kommunizieren ist wesentlich komplizierter, als zu sagen, wir verzichten auf eine Zweidrittelmehrheit. Die Regierung kann dann nicht mehr herumeiern, sie kann nur sagen: ja oder nein."

Der steirische SPÖ-Vorsitzende Franz Voves ist mit Burgstaller auf einer Linie. Auch Voves, der im Herbst Landtagswahlen zu schlagen hat, plädiert für eine konstruktive Opposition: "Wenn ich etwas kritisiere, muss ich den Menschen sagen, wie ich es besser machen kann."

Erich Haider, SPÖ-Chef in Oberösterreich, ist dagegen skeptisch. Er möchte der schwarz-blauen Regierung nicht entgegenkommen und auch nicht auf Zweidrittelmehrheiten verzichten. Haider lehnt eine Annäherung an die Koalition strikt ab: "Ein Zugehen auf die ÖVP verringert nach all dem, was sie in den letzten Jahren geboten hat, die Zukunftschancen der Menschen. Die Politik der SPÖ kann nur sein, sich als Alternative anzubieten." Die SPÖ solle konsequent auf ihren Themen bleiben. Diese zu kommunizieren sollte künftig in einem Anlauf möglich sein und nicht in mehreren: "Nur in einem ist ein Strategiewechsel notwendig: in der Kommunikation nach außen." (DER STANDARD, Samo Kobenter, Walter Müller, Printausgabe, 10.2.2005)

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