SPÖ verlangt Klagen gegen ÖIAG und Grasser

23. Februar 2005, 13:43
6 Postings

Moser: Rechnungshof soll wegen "klaren Verstößen gegen ÖIAG-Gesetz" die Staatsholding und den Finanzminister auf Schadenersatz klagen

Wien - Nach der angekündigten Strafanzeige durch eine Linzer Aktionsgruppe fordert nun auch die SPÖ eine Klage gegen die ÖIAG wegen der Übernahme der VA Tech durch Siemens. SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser verlangt vom Rechnungshof (RH) eine Schadenersatzklage gegen die zuständigen Regierungsmitglieder (Finanzminister Karl-Heinz Grasser) sowie gegen Vorstand und Aufsichtsrat der ÖIAG, berichtet der "Kurier" in seiner Mittwochausgabe.

SP-Moser begründet die Forderung an seinen Namensvetter an der Spitze des RH (Josef Moser) mit "klaren Verstößen gegen das ÖIAG-Gesetz und den Ministerratsbeschluss vom 6. September 2004". In diesem legte die Regierung unter anderem fest, dass bei der VA-Tech-Privatisierung der Technologiekonzern einen österreichischen Kernaktionär bekommen soll, dass die Entscheidungszentrale und die Arbeitplätze in Österreich erhalten bleiben müssen und dass die Einheit des Unternehmens gewahrt werden soll.

Alle diese Auflagen seien, kritisiert der SP-Wirtschaftssprecher, bei einer Übernahme durch den Siemens-Konzern keineswegs erfüllt. Die Auflage, möglichst hohe Erlöse für den Eigentümer zu erzielen, habe die ÖIAG ebenfalls nicht erfüllt. (APA)

Share if you care.