Prammer: "Auf Frauen wird vergessen"

10. Februar 2005, 19:25
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SP-Politikerinnen: Ministerinnen lassen frauenpolitische Akzente vermissen - Eigenständiges Frauenministerium gefordert

Wien - Für die SPÖ-Frauen hat es in den vergangenen fünf Jahren unter Schwarz-Blau keine Frauenpolitik mehr gegeben. Es sei eine Tragödie, dass auf die Frauen vergessen werde, kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Der hohe Frauenanteil in der Regierung nütze nichts, wenn nicht auch Frauenpolitik gemacht werde, schlossen sich SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer dieser Kritik an. Die SPÖ-Politikerinnen forderten ein eigenständiges Frauenministerium.

"Gute Mutter"

Seit der schwarz-blauen Regierung werde den Frauen durch diverse Maßnahmen suggeriert, sie müssten eine "gute Mutter sein und zu Hause bleiben". Die Gesellschaft erwarte sich nun diesen Rückzug: "Das ist das Massivste, was ich erkennen kann. Alle Maßnahmen der Regierung spiegeln das wider. Alle", betonte Prammer. Und darüber hinaus: "Für mich ist das Schlimmste, dass es kein Sprachrohr gibt. Früher war auch nicht alles eitel Wonne, aber die früheren Frauenministerinnen haben den Finger in die Wunde gelegt - auch in der eigenen Partei."

Ein eigenes Frauenministerium wäre ein Signal, aber auch dies wäre "bei weitem" zu wenig, wenn dort wieder keine Frauenpolitik gemacht werde. Herbert Haupt habe seine Arbeit auch nicht schlechter gemacht als die jetzige Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V): "Das ist eine Schande", befand die Bundesfrauenvorsitzende. Laut einer SORA-Studie würden von 1.000 befragten Frauen nur 15 Prozent wissen, dass Rauch-Kallat Frauenministerin sei, gab Frauensprecherin Heinisch-Hosek zu bedenken.

Akzente

"Sie nennen sich Frauenpolitikerinnen, aber sie machen alles andere als Frauenpolitik", kann Stadlbauer dem hohen Frauenanteil in der Bundesregierung nicht viel abgewinnen. So würden alle Ministerinnen, angefangen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) bis zu Justizministerin Karin Miklautsch (F) frauenpolitische Akzente vermissen lassen bzw. Maßnahmen setzen - wie die Studiengebühren oder das Kinderbetreuungsgeld - die besonders für Frauen von Nachteil seien.

Alleinerzieherinnen von Armut bedroht

Der Bericht über die soziale Lage in Österreich habe gezeigt, dass zehn Prozent der Bevölkerung 70 Prozent des Vermögens besitzen würden, 90 Prozent müssten mit dem Rest auskommen, rechnete Heinisch-Hosek vor. "Wir kümmern uns um diese 90 Prozent der Bevölkerung." Gerade Alleinerzieherinnen seien "massiv von Armut bedroht", pochte die Abgeordnete auf Sofortmaßnahmen. Die steigende Frauenarbeitslosigkeit würde von der Bundesregierung mit einem Achselzucken quittiert, das Kindergeld erschwere den Wiedereinstieg.

Notwendige Maßnahmen seien nun - neben einem eigenständigen Frauenministerium - eine eigenständige Alterssicherung für Frauen, ein Frauenschwerpunkt beim Arbeitsmarktservice, das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten, Berufsorientierung besonders für Mädchen ab dem 10. Lebensjahr und die Forcierung der Väterkarenz. (APA)

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    SP-Bundesfrauenvorsitzende und zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

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