Gegen Gewalt an Frauen
Grüne: Anerkennung von FGM als Asylgrund
Weinzinger: "Es darf kein Glückspiel für die Opfer sein, ob ihr Fluchtgrund anerkannt wird oder nicht"
Wien - Die Grünen haben ihre Forderung nach einer
Anerkennung von weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genital
Mutilation/FGM) als Asylgrund bekräftigt. Es sei "völlig
unverständlich, warum eine der grausamsten Formen der Gewaltausübung
für die Bundesregierung immer noch keinen Asylgrund darstellt",
kritisierte Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger in einer
Aussendung am Sonntag. Sie griff dabei eine Formulierung von
Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) auf, die "null Toleranz"
gegenüber FGM versprochen hatte. Weinzinger verwies darauf, dass es im Ermessen der Asylbehörden
liege, ob FGM als Asylgrund anerkannt werde. "Gewalt bleibt Gewalt
und diese Einschätzung muss sich auch in der Gesetzgebung
niederschlagen. Es darf kein Glückspiel für die Opfer sein, ob ihr
Fluchtgrund anerkannt wird oder nicht." Rauch-Kallat solle sich daher
mit Innenministerin Liese Prokop "kurzschließen" und eine
Gesetzesänderung auszuarbeiten. (APA)