Haidlmayr forderte einen "Neustart" für das Behindertengleichstellungsgesetz. "Von der Farce, die sich im Wochenrhythmus von Ministerrat zu Ministerrat abspielt, haben die tatsächlich Betroffenen rein gar nichts. Jetzt ist nicht einmal mehr ein Skelett eines Gleichstellungsgesetzes übrig geblieben, von einklagbaren Rechten oder echtem Diskriminierungsschutz ganz zu schweigen." Da sich die Ministerratsvorlage ausschließlich verschlechtert habe, sei ein Neustart die einzige Möglichkeit, meinte die Grüne Behindertensprecherin.
Inland
Behindertengleichstellung: Opposition kritisiert Verzögerung
Lapp und Haidlmayr werfen der Regierung Verwässerung des Entwurfs vor
Wien - Heftige Kritik an der Verzögerung des
Behindertengleichstellungsgesetztes haben am Sonntag die beiden
Oppositionsparteien geübt. Die Behindertensprecherinnen von SPÖ und
Grünen, Christine Lapp und Theresia Haidlmayr, warfen der Regierung vor, den Entwurf dafür schon mehrfach von der Tagesordnung des Ministerrats gestrichen und dabei jedes Mal mehr
verwässert zu haben. Der Entwurf sei "sukzessive dürftiger und dürftiger" geworden,
konstatierte Lapp. "In seiner momentanen Fassung kann von einer
wirkungsvollen und nachhaltigen, auf klaren Rechtsansprüchen
basierenden Beseitigung von Barrieren leider keine Rede sein."
Sozialministerin Ursula Haubner und Staatssekretär Sigisbert
Dolinschek (beide F) würden am Widerstand der ÖVP wiederum scheitern,
prophezeite die SPÖ-Behindertensprecherin. "Die Regierung sollte nun
ihren milden Schönwetter-Worten auch Taten folgen lassen, sonst
beweisen sie den betroffenen Menschen, dass sie ihre Verantwortung
nur auf dem Papier wahrnimmt."
"Neustart" gefordert
Die von Haubner angekündigte Fortführung der Behindertenmilliarde
ist für Haidlmayr nur die Fortführung eines Slogans, da strukturell
nichts weiter gegangen sei. "Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit
Behinderung liegt bei 34 Prozent. Wir brauchen Investitionen in
Strukturmaßnahmen und nicht einfach die Verlängerung einer
Überschrift". Für Lapp ist die Beschäftigungsoffensive mit der
Behindertenmilliarde auch "nur eine nette PR-Aktion". Denn diese
Maßnahme sei bis jetzt nicht evaluiert worden. Hier scheue die
Regierung eine klare transparente Darstellung der Verwendung dieser
Mittel, Gelder der Beschäftigungsoffensive seien auch für andere
Maßnahmen verwendet worden. (APA)