EU-Kommission lenkt bei Dienstleistungsrichtlinie ein

11. Februar 2005, 16:21
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Frankreich und Deutschland fordern Änderungen - Industriekommissar ist bereit, "Sozialdumping zu verhindern"

Berlin - Im Streit über die EU-Richtlinie für einen grenzenlosen Dienstleistungsmarkt in Europa hat die EU-Kommission den Mitgliedsländern Entgegenkommen signalisiert. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag: "Ich habe den Vorschlag von meinem Vorgänger übernommen und bin nicht mit allen Einzelheiten einverstanden." Die Kommission wolle mit den Mitgliedstaaten und allen Beteiligten zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Wie zuvor eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ließ McCreevy allerdings keinen Zweifel daran, dass er den europäischen Dienstleistungsmarkt öffnen will.

Frankreich und Deutschland fordern Änderungen

Die Richtlinie ist umstritten, weil Dienstleister, die ihre Leistungen künftig frei auf dem europäischen Markt anbieten können, jeweils Kontrollen und Gesetzen ihres Herkunftslandes unterliegen sollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering fordern Änderungen am Richtlinien-Entwurf, um Arbeitnehmerrechte in Deutschland zu schützen. Auch Frankreich hat Änderungsbedarf angemeldet. In Österreich übt vor allem die Opposition Kritik and den Vorschlägen der Kommission. Die Europäische Union (EU) erhofft sich von der Öffnung der Dienstleistungsmärkte einen Wachstumsschub und 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze.

Sozialdumping

Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen signalisierte Kompromissbereitschaft. Wenn es darum gehe, Sozialdumping zu verhindern, sei die Kommission für konstruktive Alternativen absolut offen, sagte Verheugen der "Bild am Sonntag" nach einem Vorabbericht vom Samstag. Manche Kritiker der Richtlinie malten allerdings Horrorgemälde an die Wand, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten. (APA/Reuters)

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