Russland: Erster nicht-gewählter Gouverneur eingesetzt

4. Februar 2005, 20:53
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Neues Gesetz ermöglicht direkte Ernennung durch Präsident Putin - Masßnahme wurde mit Kampf gegen tschetschenischen Terror begründet

Moskau - In Russland hat Präsident Wladimir Putin zum ersten Mal einen Gebietsgouverneur ohne direkte Zustimmung der örtlichen Bevölkerung eingesetzt. Im fernöstlichen Gebiet Primorje erhielt der vom Kreml vorgeschlagene Gebietsgouverneur Sergej Darkin am Freitag die notwendige Zustimmung des Regionalparlaments. Die Abschaffung der Direktwahl in den 89 Subjekten der Russischen Föderation - Teilrepubliken und Regionen - ist Teil eines von Putin im vergangenen Herbst eingeleiteten Verwaltungsumbaus, den er mit dem Kampf gegen tschetschenischen Terror begründet hat.

In seiner ersten Amtszeit war Darkin noch von der Mehrheit der Bevölkerung in dem Gebiet am Pazifik direkt gewählt worden. Putins Pläne zur Stärkung der Zentralmacht waren von der Europäischen Union und den USA scharf kritisiert worden. Sie schwächten die demokratischen Institutionen in Russland, hieß es. Konkreter Auslöser für die Verfassungsänderungen war das Geiseldrama in der Schule von Beslan in Nordossetien mit mehr als 330 Toten. (APA/dpa)

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