Gespannte Ruhe vor dem Gipfel

6. Februar 2005, 15:23
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Israelis und Palästinenser streiten um Freilassung Gefangener

Mit einem kleinen Eklat um die Frage der Freilassung palästinensischer Gefangener hat Donnerstagabend ein israelisch-palästinensisches Treffen geendet, das den für kommenden Dienstag geplanten Nahost-Gipfel in Sharm el-Sheikh vorbereiten sollte. Die Israelis hatten sich dazu durchgerungen, die Quote der freizulassenden Häftlinge von 500 auf 900 zu erhöhen - doch was als großzügige Geste gedacht war, war für die Palästinenser ein "beleidigendes" Angebot und ein "Diktat".

Israel tendiert nämlich dazu, nur Gefangene, die krank sind, oder deren Strafe ohnehin bald abläuft in die Liste aufzunehmen. Insbesondere beharren die Israelis darauf, dass kein Palästinenser freigelassen wird, der in Terrorakte mit tödlichem Ausgang verwickelt war. Der palästinensischen Seite liegt aber viel daran, rund 240 "Veteranen" freizubekommen, die schon seit der Zeit vor dem Oslo-Abkommen von 1993 in israelischen Gefängnissen sitzen.

Die Frage hat nun auch Kontroversen im israelischen Sicherheitsapparat ausgelöst. Während der Inlandsgeheimdienst "Shabak" befürchtet, die Freilassung von Terroristen könnte die Terrorszene wieder beleben, plädiert die Armeeführung dafür, die Kriterien zu lockern und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücken zu stärken, denn er brauche rasche Erfolge, um sein eigenes Publikum zu überzeugen und Israel als Partner erhalten zu bleiben.

In Sharm el-Sheikh soll Abbas erstmals seit seiner Wahl vor einem Monat mit Israels Premier Ariel Sharon zusammenkommen - unter den wohlwollenden Blicken des gastgebenden ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, des jordanischen Königs Abdallah und vielleicht auch von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Dennoch bleibt vorerst das unbehagliche Gefühl, dass die Begegnung vielleicht zu früh kommt, weil die Ruhe noch sehr zerbrechlich wirkt und Sicherheitsprobleme noch ungeklärt sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2005)

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