Jubiläumswoche

11. Februar 2005, 17:06
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Die Zweite Republik ist nach sechzig Jahren noch immer in besserem Zustand als die gegenwärtige Regierung nach fünf - Eine Kolumne von Günter Traxler

Von innen her ist ein Staat nicht so leicht umzubringen. Beweis: Die Zweite Republik ist nach sechzig Jahren noch immer in weit besserem Zustand als die gegenwärtige Regierung nach fünf. Wenn auch nicht mehr in einem ganz so guten wie vor deren Antreten. Es ist in diesen Tagen unverkennbar, dass die Koalition dringend benötigen würde, was sie Österreich damals verschreiben wollte – eine Wende. Vielleicht wäre auch ein gelegentlicher Schulterschluss von Schwarz und Blau keine schlechte Idee, es muss ja nicht gleich so weit gehen, dass einmal etwas Gescheites dabei herauskommt.

Nostalgisch kann man werden bei der Erinnerung, wie der Jörg den Wolfgang in seinem Porsche mitgenommen hat, als optisch- symbolische Umsetzung des von Andreas Khol als Drohung gegen die Roten gemeinten Mottos "Speed kills". Und was ist nun der Dank für diese Mitfahrgelegenheit? Im Vergleich zum ÖVP-Obmann war das Haus Habsburg ein Hort der Großzügigkeit, und einem gebrochenen Kärntner Landeshauptmann bleibt nur noch das Schwanken zwischen Racheschwüren und Raunzen darüber, wie unfair mit ihm und seiner Partei umgesprungen würde.

Irgendwie schien er zuletzt zu einer Tat entschlossen, er wusste nur noch nicht so recht, zu welcher. Also bildete er halt einmal seine Landesregierung um, was deshalb kaum auffiel, weil seine Marionetten sich auch äußerlich kaum von einander unterscheiden. Dienstag schob er dann eine Enthüllung nach. Der ÖBB- Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Reithofer sei ein "ÖVP-Mann", der ÖBB-Generaldirektor Martin Huber gar ein "deklarierter ÖVP- Mann", entrüstete er sich – völlig zu Recht übrigens. Hat doch sogar der zuständige Minister immer wieder öffentlich behauptet, unter ihm kämen nur unabhängige Fachleute zum Zug. Wenn Haider einmal mit der Volkspartei aufräumt, dann gründlich!

Eines muss man zur Verteidigung dieser Regierung aber schon sagen: Wahlen machen ihr das speedige Arbeiten nicht leichter, vor allem nicht, wenn sie näher kommen. Andererseits hat ihr die Opposition bisher keine Schwierigkeiten gemacht, aber das soll ja ab Februar anders werden. Ab sofort hängt über dieser Koalition das Damoklesschwert Joe Kalina, kein Wunder, dass die Nerven ihrer Protagonisten bis zum Zerreißen gespannt sind. Mit gutem Grund. Dass der Finanzminister die Trinkgeldsteuerschraube zum alten Eisen wirft, die er tags zuvor noch voll anziehen wollte, ist mit intellektuellem Downgrading allein nicht zu erklären. Das muss schon der Kalina- Effekt sein.

Überhaupt fiel auch den Sozialdemokraten auf, dass irgendetwas nicht stimmt. SP-Chef Alfred Gusenbauer sah – völlig den Tatsachen entsprechend – "die Regierungsarbeit zum Stillstand gekommen", aber statt sich zu freuen, dass dieser Wunsch der Opposition endlich ohne ihr Zutun erfüllt ward, forderte er eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Regierungskrise gefährdet die Sicherheit Österreichs". Das glaubte sonst nur die FPÖ, aber sie wird diesem Glauben längst abgeschworen haben, wenn die Sondersitzung je eingeläutet wird.

Sollte hinter diesem Appell, die Regierungsarbeit doch gefälligst wieder aufzunehmen, auch Joe Kalina stecken? Der trotzige Ton der Forderung vor dem Kanzlerthron – "Wenn Schüssel Neuwahlen will, soll er das sagen" – ist jedenfalls neu und hat die beabsichtigte Wirkung auf die Regierung auch sofort erzeugt: Sie sagte Nein. Es werde einen Sicherheitsgipfel und einen Koalitionsausschuss neu geben, hieß es. Ein praktischeres Geschenk konnte sie sich zum 5. Geburtstag nicht machen. Übrigens war ohnehin alles nur eine Kommunikationslücke. Da fehlt ein Kalina – aber keine Angst: Die Partner verlassen das sinkende Schiff nicht so bald. (Günter Traxler/DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2005)

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