Nur noch ein Ächslein des Bösen

11. Februar 2005, 17:06
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Für Bush bleibt die Freiheit der Generalschlüssel für die Lösung des Terrorproblems - von Christoph Winder

Die "State of the Union"-Rede des Jahres 2005 war frei von Überraschungen, aber sie gab erschöpfend Auskunft über die Regierung Bush und die Art und Weise, wie sie die Welt sieht. Und sie wurde gut präsentiert: Die darstellerischen Fortschritte, die der Mann seit dem Jahr 2000 gemacht hat, sind enorm. Damals las Bush seinen "Acceptance Speech" beim republikanischen Nominierungsparteitag in Philadephia von der Autocue ab wie ein verschüchterter Volksschüler. Cicero ist Bush immer noch keiner, aber doch ein Redner, der seine Botschaft sicher und körpersprachlich kongruent über die Rampe bringt. Gemeinsam mit seinem gesundheitlich angeschlagenen Redenschreiber Michael Gerson, der mit dieser "State of the Union" seine Abschiedsvorstellung lieferte, hat Bush abermals einen gekonnten Paarlauf absolviert. Die aparte Darbietung sollte nicht davon ablenken, dass die Botschaft teils sehr kontroversiell war. Das gilt vor allem für die Reform der Pensionsversicherung, die der innenpolitische Dreh- und Angelpunkt der zweiten Präsidentschaft sind. Selbst viele seiner Parteifreunde zweifeln daran, dass das System so marode sei, wie Bush es darstellt. Er wird sich auf heftigen Gegenwind einrichten müssen, wenn er diese Reform durch den Kongress boxen will. Der Ton im außenpolitischen Teil der Rede war erwartungsgemäß konzilianter als in den Vorjahren. Zur Erinnerung: 2002 hatte Bush die melodramatische Formel von der "Achse des Bösen" eingeführt. 2003 war gleich 19 Mal von Saddam Hussein als dem Vater allen Übels die Rede - 2005 wurde der Exdiktator gerade zweimal erwähnt. Im moderateren "Wording" spiegelt sich eine geänderte Interessenslage wieder. Heute muss die Welt nicht mehr von der Berechtigung eines Kriegs gegen den Irak überzeugt werden - der hat ohnehin schon stattgefunden, ob man das nun gutheißt oder nicht. Bush geht, in einem noch reichlich verfrüht wirkenden Optimismus, davon aus, dass der Irak als historisch erfolgreich erledigter Fall abgehakt werden kann. Der Iran wurde zwar auch diesmal als Terror-Sponsor vor das Forum der Weltöffentlichkeit zitiert. Doch die Sanktionsdrohungen blieben vage. Und ganz nebenbei wurden auch noch - unvorstellbar in der Ära Bush Eins - die diplomatischen Anstrengungen der Europäer gewürdigt. Von Nordkorea war nicht einmal die Rede - ein Indiz dafür, dass die Verhandlungen mit dem Steinzeitregime in Pjöngjang Erfolg versprechender verlaufen als erwartet. Die Achse des Bösen ist vorläufig zum Ächslein geworden. Dafür rückte der israelisch-palästinenische Konflikt mit der Zusage, die unter Arafat drastisch heruntergekürzte US-Finanzhilfe für die Palästinenser wieder auf 350 Millionen Dollar aufzustocken, mit einem Mal massiv in den Vordergrund. In vielen Details klang an, welche Herkulesarbeit die Abwehr der islamistischen Gotteskrieger für die Amerikaner immer noch darstellt. Ihr innerster Zirkel wird mit Militär und Geheimdienst verfolgt, die sozialen Umfelder, in denen sie gedeihen, sollen ausgedörrt werden. Der Generalschlüssel zu dieser Aufgabe heißt für Bush "Freiheit" (20mal in der "State of the Union"-Rede erwähnt). Und mehr Demokratie. Die hat er ausdrücklich von Ägypten und Saudi-Arabien eingefordert. Dass Bush dies tut, obwohl er genau weiß, dass mehr Demokratie in diesen Ländern vor allem den Fundamentalisten mehr Bewegungsfreiheit verschaffen würde, werden viele Kritiker wieder als typisch amerikanische Scheinheiligkeit werten. In Wahrheit sind die USA an einer überhasteten Demokratisierung keineswegs interessiert. Man kann Bushs Forderung auch viel wohlwollender sehen: Als Ausdruck einer rhetorischen Tradition, die von der Überzeugung getragen ist, dass man große Ziele wie Freiheit und Demokratie sprachlich intensiv beschwören muss, wenn man sie wirklich umsetzen will. Gerade dann, wenn man weiß, dass man in Wirklichkeit noch Lichtjahre von ihnen entfernt ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2005)
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