Petition gegen Sperrwall in Bethlehem abgelehnt

5. Februar 2005, 15:03
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Oberstes Gericht: Abschnitt schränkt Bewegungsfreiheit von Palästinensern "nicht ungebührlich ein"

Jerusalem - Das oberste israelische Gericht hat am Donnerstag eine Petition gegen einen Teilabschnitt des umstrittenen Sperrwalls in Bethlehem im Westjordanland zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung hieß es, der drei Kilometer lange Abschnitt schränke die Bewegungsfreiheit und die Eigentumsrechte der betroffenen Palästinenser nicht ungebührlich ein, sichere aber die Freiheit der Religionsausübung jüdischer Pilger an Rahels Grab.

Die Petition wurde eingereicht vom Bethlehemer Bürgermeister Hanna Nasser sowie 21 weiteren Personen. Der Sperrwall schneide 35 Wohnhäuser sowie Ländereien von der Stadt ab, erklärte Nasser. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kritisierte er als Verletzung von Friedensabkommen.

Der Sperrwall soll eine Gesamtstrecke von etwa 680 Kilometern umfassen. Während die israelische Regierung von einem "Anti-Terror-Zaun" spricht, vergleicht die palästinensische Seite die Anlage mit der Berliner Mauer. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den Sperrwall in einem Gutachten für völkerrechtswidrig erklärt. (APA/AP)

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