Kukacka wälzt Pläne für Pkw-Maut

17. Februar 2005, 12:00
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Aber keine konkreten Pläne - Gorbach: Überlegungen Kukackas "verfehlt", Staatssekretär nicht zuständig

Wien - Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) rechnet damit, dass eine kilometerabhängige Pkw-Maut längerfristig die heutige Autobahn-Vignette ersetzen wird. Außerdem meint der Staatssekretär, dass in Zukunft nicht nur Autobahnen, sondern sämtliche Straßen des Landes bemautet werden könnten.

Möglich machen soll die flächendeckende Pkw-Maut das neue europäische Satelliten-System Galileo, erklärte Kukacka am Mittwochabend vor Journalisten. Konkrete Pläne dafür gebe es aber nicht, betonte der Staatssekretär am Folgetag in einer Aussendung.

"Ich gehe davon aus, dass durch die nächste Generation der Bemautung - zum Teil eben möglicherweise auch satelliten-gesteuerte Systeme auch dazu führen werden, dass wir eine wirtschaftlichere und optimale Pkw-Bemautung durchführen können. Ein entsprechendes satellitengestütztes System wird natürlich ein System sein, das dann überall einsetzbar ist, also auch auf dem niederrangigeren Straßensystem", zitierte das "Ö1-Mittagsjournal" Kukacka.

EU-weite Lösung

Der Staatssekretär kann sich demnach eine EU-weit koordinierte Vorgangsweise vorstellen. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten wichtige europäische Bahnprojekte finanziert werden.

Eine konkrete politische Forderung von ihm oder der ÖVP sei das aber nicht. Es sei ihm lediglich "darum gegangen, zu erklären, was technologisch auf EU-Ebene in Zukunft theoretisch möglich wäre, und welche Auswirkungen dies auch auf Österreich haben könnte", so Kukacka in der anschließenden Aussendung.

Gorbach: Kukacka nicht zuständig

Auch Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) betonte in einer Reaktion, dass "die Pkw-Maut kein Thema" und "im Regierungsprogramm nicht verankert" ist.

Außerdem stellte er klar, dass der Staatssekretär für das Thema nicht zuständig sei. Er halte es für "verfehlt, öffentlich über eine Pkw-Maut nachzudenken, zumal Kukacka keine Zuständigkeit in dieser Sache" habe, so Gorbach.

Proteste von der SPÖ

Proteste auch von der SPÖ: Sie sprach sich am Donnerstag "gegen neue Belastungen für die Autofahrer aus". Eine kilometerabhängige Pkw-Maut komme nur "in Zusammenhang mit vielen Begleitmaßnahmen" in Frage. So dürften etwa für Pendler "keine unverantwortlichen Mehrbelastung entstehen", betonte Verkehrssprecher Kurt Eder in einer Aussendung.

Eine klares "Nein" zu "Planspielen und Forderungen für eine fahrabhängige Pkw-Maut" kommt vom Autofahrerclub ARBÖ. Die österreichischen Kraftfahrer hätten 2004 insgesamt 8,6 Mrd. Euro an Steuern, Abgaben und Mauten bezahlt, während im Vorjahr lediglich 2,8 Mrd. Euro für Straßenbau ausgegeben wurden.

Die österreichischen Kraftfahrer hätten in den vergangenen Jahren "exorbitante Belastungen durch motorbezogene Versicherungssteuer, Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung der Mautvignette über sich ergehen lassen". "Weitere Belastungen sind unzumutbar und unfair", so ARBÖ-Präsident Herbert Schachter. (APA)

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