Die Opposition warf Kanik vor, er habe in seiner Firma nicht rechtzeitig die Abgaben an die Sozialversicherung bezahlt, als Minister habe er sich dann für die Verschärfung der Maßnahmen gegen Nichtzahler eingesetzt. Die Opposition vertrat die Ansicht, der Sozialminister habe seine Position missbraucht und daher kein Recht, das Amt des Sozialministers zu bekleiden.
Europa
Slowakischer Sozialminister überstand Misstrauensvotum
Kanik auch unter den Abgeordneten der Regierungsparteien umstritten - Opposition wirft Sozialminister Amtsmissbrauch vor
Preßburg - Der Versuch der slowakischen Opposition,
Sozialminister Ludovit Kanik im Parlament abzuberufen, ist
gescheitert. Gegen Kanik stimmten 63 von 135 Abgeordneten, für ihn
57, 15 enthielten sich der Stimme. Für eine Abberufung sind 76
Stimmen nötig.
Ludovit Kanik wies die Anschuldigungen zurück. Seiner Meinung nach
sind die Sozial- und Pensionsreformen das eigentliche Ziel der
Attacken der Opposition . Kanik, Vorsitzender der Demokratischen
Partei (DS), wurde in sein Amt durch die Partei von Premierminister
Mikulas Dzurinda, die Slowakische Demokratische und Christliche Union
(SDKU), berufen. Die Abstimmung zeigt, dass der Sozialminister auch
unter der Abgeordneten der Regierungsparteien umstritten ist.
Besonders die Abgeordneten der Ungarnpartei (SMK) und der
Christdemokratischen Bewegung äußerten durch Enthaltung bei der
Abstimmung ihre Distanz zu Kanik. (APA)