Del Ponte erwartet baldige Auslieferung Gotovinas

18. Februar 2005, 07:19
posten

UN-Anklägerin: Zagreber Regierung steht in indirektem Kontakt mit mutmaßlichem Kriegsverbrecher

Brüssel - Die UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte erwartet die baldige Festnahme des untergetauchten kroatischen Generals Ante Gotovina und seine Überstellung an das UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag. Sie sei erfreut von der zuletzt vom kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader unterstrichenen Bereitschaft, Gotovina festzunehmen. "Ich glaube, das wird kommen. Ich hoffe, dass es sehr bald ist", sagte Del Ponte nach einem Treffen mit dem außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana am Donnerstag in Brüssel.

Del Ponte bestätigte, dass die Regierung in Zagreb indirekt in Kontakt zu dem wegen Kriegsverbrechen im Kroatien-Krieg gesuchten General stehe. Vor allem der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader habe erreichen wollen, dass sich Gotovina freiwillig stelle, sagte Del Ponte. Dies sei aber bis heute nicht gelungen.

Solana erklärte, die EU werde ihre ihre Entscheidung, ob Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wie geplant am 17. März aufgenommen werden, nach Beratungen mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal treffen. Ohne vollständige Kooperation mit dem Tribunal sei eine Annäherung an die EU sehr schwierig. Die Zusammenarbeit mit dem Gericht sei von der EU stets als Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen formuliert worden. Del Ponte wollte sich dazu nicht äußern: "Ich halte mich aus der Politik raus". Sie kündigte jedoch an, den zuständigen EU-Außenministern einen schriftlichen Bericht über die Kooperation Kroatiens mit dem Gericht vorzulegen.

Die Chefanklägerin zeigte sich auch zuversichtlich, dass der frühere bosnisch-serbische Präsident Radovan Karadzic und sein Armeechef Radko Mladic bis Jahresende gefasst werden. "Wie können wir der Opfer von Srebrenica gedenken, wenn Kardazic und Mladic noch auf freiem Fuß sind?" Vor fast zehn Jahren, im Juli 1995, töteten bosnisch-serbische Soldaten im Bosnien-Krieg in der Moslem-Enklave Srebrenica mehr als 7.000 Bosniaken. Die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen Mladic und Karadzic sind flüchtig.

Am Montag hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn von Kroatien die Auslieferung des untergetauchten Generals Ante Gotovina verlangt und erklärt, er könne die für 17. März geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen derzeit nicht empfehlen. Grundlage für diese Einschätzung seien Informationen von Del Ponte und anderer Quellen, wonach sich Gotovina im Einflussbereich der kroatischen Regierung befinde und sich in Kroatien oder Bosnien-Herzegowina aufhalte, hatte der EU-Kommissar erklärt. (APA)

Share if you care.