Israel will 900 Palästinenser aus Haft entlassen

3. Februar 2005, 18:35
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Freilassung als Geste des guten Willens an Abbas - Gipfeltreffen: "Roadmap" nicht auf der Tagesordnung

Jerusalem - Als Zeichen des guten Willens im Vorfeld des Gipfeltreffens mit den Palästinensern hat Israel einem Truppenabzug aus Städten des Westjordanlandes und der Freilassung palästinensischer Häftlinge zugestimmt.

Bei dem Treffen von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Dienstag im ägyptischen Scharm al-Scheich hoffen beide Seiten, einen formellen Gewaltverzicht verkünden zu können. US-Präsident George W. Bush sicherte den Palästinensern Finanzhilfen in Höhe von 350 Millionen Dollar zur Verbesserung der Sicherheitslage und der Wirtschaft zu.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Viereinhalb Stunden berieten Scharon und seine wichtigsten Minister in Tel Aviv am Donnerstag über die vertrauensbildenden Maßnahmen. Danach sollen sich die israelischen Truppen von Positionen um die Palästinenser-Städte Jericho, Tulkarm, Bethlehem, Kalkilja und Ramallah zurückziehen. Außerdem soll in den Wochen nach dem Gipfeltreffen eine erste Gruppe von 500 palästinensischen Gefangenen freigelassen werden. Weitere 400 Gefangene sollen in den kommenden drei Monaten folgen. Die Freilassung ist für Abbas ein wichtiges Argument bei seinen Verhandlungen mit den militanten Palästinenser-Gruppen, die er in den Friedensprozess einbinden will.

"Wir wissen weder etwas über Zahlen noch über die Strafen derjenigen, die freikommen sollen", sagte Abbas. "Wir hoffen, dass die erste Gruppe riesig sein wird und Gefangene umfasst, die bereits lange inhaftiert sind". Die israelischen Maßnahmen sehen auch vor, die nach Extremisten-Anschlägen geschlossenen Übergänge in den Gaza-Streifen wieder zu öffnen.

Hoffnung auf Gewaltverzicht

Nach vier Jahren der Gewalt im Nahen Osten bedeutet die Rückkehr zu Verhandlungen einen Wendepunkt in dem Konflikt. "Israel hat den Palästinensern klar zu verstehen gegeben, dass es keinen Fortschritt geben kann ohne ein vollständiges Ende von Terrorakten und Gewalt und die Auflösung der terroristischen Infrastruktur", erklärte Scharons Amt. Hamas-Chef Chaled Meschaal sagte, es habe "den Anschein, dass es in der israelischen Position eine gewisse Veränderung gibt, aber wir brauchen eine echte Präzision". Israels Vize-Ministerpräsident Schimon Peres äußerte die Hoffnung, dass beim Gipfeltreffen kommende Woche ein Ende der Gewalt vereinbart wird.

US-Finanzhilfe für Palästinenser

US-Präsident Bush hatte am Vorabend zur Unterstützung des als gemäßigt geltenden Abbas eine überraschend hohe Finanzhilfe für die Palästinenser zugesagt. 350 Millionen Dollar sollen in den Aufbau der Sicherheitskräfte und die palästinensische Wirtschaft fließen. Ein Palästinenser-Staat sei in Reichweite, sagte er. US-Außenministerin Condoleezza Rice wird in der kommenden Woche in den Nahen Osten reisen und Scharon und Abbas getrennt voneinander treffen.

Keine Gespräche über Roadmap

Aus Sharons Umfeld verlautete unterdessen, bei dessen Gipfeltreffen mit Palästinenserpräsident Abbas im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh werde es keine Verhandlungen über den internationalen Nahost-Friedensplan, die so genannte Roadmap geben. Dafür sei es "noch zu früh". Die palästinensische Seite müsse erst unter Beweis stellen, "dass sie die terroristischen Organisationen wirklich entwaffnet". Die Roadmap des Nahost-Quartetts aus USA, UNO, Russland und EU sieht die Schaffung eines Palästinenserstaats im Westjordanland und im Gazastreifen noch dieses Jahr vor. (Reuters/APA/dpa/AFP)

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    Ariel Sharon

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