Strauss-Kahn will Le Pen das Wahlrecht entziehen

2. Februar 2005, 16:53
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Umstrittene Initiative gegen extreme Rechte

Nach Deutschland hat die Debatte über ein allfälliges Vorgehen gegen rechtsextreme Parteien auch Frankreich erreicht. Der sozialistische Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn kündigte ein Gesetzesprojekt an: "Allen, die Verbrechen gegen die Menschheit anpreisen und dafür verurteilt werden, soll die Wählbarkeit durch das französischen Volk entzogen werden."

Die Initiative erfolgt nach jüngsten Aussagen Le Pens, die deutsche Besatzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg sei "nicht besonders unmenschlich" gewesen. Strauss-Kahn betonte, es gehe ihm nicht darum, eine ganze Partei zu verbieten. Vielmehr solle "nationale Volksvertretung und nationale Unwürde unvereinbar" sein. Die Initiative bedroht den 76-jährigen Le Pen nicht sofort, da er derzeit kein politisches Amt ausübt. Ihre Chancen sind eher beschränkt. Sprecher der Rechten - die im Parlament die Mehrheit hat - gingen auf Distanz zu dem Projekt. So meinte Ex-Premier Edouard Balladur: "Wir haben in diesem Bereich schon genug Gesetze. Je mehr man davon spricht, desto mehr Bedeutung gibt man ihnen."

Die Meinungsverschiedenheit zwischen Linker und Rechter illustriert die alte Frage, ob man die extreme Rechte mit allen Mitteln bekämpfen müsse - oder ob die ständige Verteufelung nicht kontraproduktiv sei, weil sie neue Wähler in ihre Arme treibe. Le Pen höhnte selber: "Mich mies zu behandeln, bringt mir nur zusätzliche Stimmen." In der Wahl der Mittel unterscheidet sich die Debatte in Frankreich und Deutschland allerdings. Vor allem hat der Front National mit einem relativ konstanten Wählerpotenzial von 15 Prozent einiges mehr Gewicht als NPD und DVU. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2005)

Stefan Brändle aus Paris
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    Le Pen: Gehört dieser Mann verboten?

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