Grasser gibt Fersengeld

1. Februar 2005, 18:39
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Der Finanzminister zieht in der Causa Trink­geld-Steuer die Notbremse, will jetzt Arbeit­nehmer künftig von der Steuerpflicht befreien und erntet dafür Lob und Seitenhiebe

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat heute, Dienstag, nach einem Sturm der Entrüstung die Notbremse bei der geplanten pauschalen Besteuerung von Trinkgeldern gezogen und will nun Trinkgelder künftig - nach dem Modell Deutschlands - doch steuerfrei stellen. Noch im Februar soll ein entsprechender Initiativantrag ins Parlament kommen. Die Initiative wurde von der Branche, der Gewerkschaft, der Opposition und dem Koalitionspartner FPÖ mit Seitenhieben auf Grasser begrüßt.

Schüssel begrüßt Steuerverzicht

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stellte ausdrücklich klar, dass seiner Ansicht nach bei der ganzen Diskussion Finanzminister Grasser nicht die treibende Kraft gewesen sei. Vielmehr sei das Thema von einigen "übereifrigen Lohnsteuerprüfern" aufgebracht worden, denen er aber auch keinen Vorwurf machen wolle. Den gänzlichen Verzicht auf die Steuer begrüßte Schüssel. Der Verwaltungsaufwand wäre in keinem Verhältnis zum Ertrag gestanden.

Vizekanzler Hubert Gorbach (F) begrüßte den Verzicht auf die Trinkgeldsteuer ebenfalls. Die FPÖ sei zufrieden mit der Kehrtwende des Finanzministers. Wiens FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßt die Rücknahme und übte heftige Kritik an Grasser: Das Scheitern des Vorhabens, kräftig am Trinkgeld der Kellner mitschneiden zu wollen, "ist sein nächster Bauchfleck als Finanzminister".

SPÖ: "Späte Einsicht"

Als "Sieg der Vernunft" bezeichnete SPÖ-Tourismussprecher Dietmar Hoscher die geplante Steuerfreistellung von Trinkgeldern. Die "späte Einsicht" Grassers sei ausdrücklich zu begrüßen, vor allem da Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) damit für monatelange Verunsicherung in der Tourismusbranche gesorgt habe. In der Frage der Getränkesteuer erhoffe er sich "ebenfalls eine vernünftige Lösung". SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter (S) begrüßte die Rücknahme und kritisierte Grasser als "Umfaller" und "Master of Flip-Flop".

Die Grünen orten in der Causa Trinkgeldsteuer "Ritterspiele ohne Hausverstand im Finanzministerium". Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) habe wieder einmal für Grasser "den herumirrenden Raubritter geben" und vorschlagen müssen, "was man keinem Menschen mit Hausverstand erklären kann", so die Grünen in einer Pressemitteilung. Daraufhin habe Grasser als "edler, tapferer Ritter" die Bühne betreten, der zum Wohle des ausgepressten Volkes "den Raubritter in die Büsche" geschlagen habe.

Kaske: "Gerechtigkeit hat gesiegt"

"Ein überwältigender nationaler Schulterschluss hat es letztendlich nach zwei Monaten bewirkt, dass Grasser nun in Sachen Trinkgeldsteuer zur Vernunft gekommen ist", bemerkte der Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), Rudolf Kaske, in einer ersten Reaktion. "Gerechtigkeit und vernünftige Argumente" hätten gesiegt.

Mit "großer Erleichterung" hat die Tourismusbranche die Initiative aufgenommen, wie der Obmann der Tourismussparte in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Hans Schenner, sagte. Einzelheiten über die laufenden Verfahren nach den Betriebsprüfungen durch das Finanzamt in der Wiener Innenstadt wollen WKÖ und Tourismusgewerkschaft HGPD am Abend bei einem Treffen im Finanzministerium klären. "Dass der Finanzminister nun Einsicht zeigt und Trinkgelder zur Gänze steuerfrei stellen wird, freut uns im Sinne unserer Mitarbeiter", betonte der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Peter Peer. Begrüßt haben die Initiative auch der Wirtschaftsbund und der ÖAAB.

Orientierung am deutschen Modell

Das Finanzministerium will sich bei der Neuregelung dem Vernehmen nach am deutschen Modell orientieren, das seit einigen Jahren ausschließlich Arbeitnehmern Trinkgeldsteuerfreiheit gewährt, nicht aber Arbeitgebern und Unternehmern. Weiterhin steuerpflichtig dürften auf der Seite der Unselbstständigen Bedienstete in Glücksspielunternehmen sein, also vor allem Croupiers, für die es eigene gesetzliche Regelungen gibt. Grund ist eine Bestimmung im Glückspielgesetz, die zu einer Lohnsteuerpflicht zwingt. Denn das Glückspielgesetz verbietet, dass Arbeitnehmer selbst Trinkgeld kassieren. In diesem Fall nimmt der Arbeitgeber das Trinkgeld und verteilt es dann an die Arbeitnehmer. Deshalb müssen Casino-Angestellte das Trinkgeld auch künftig versteuern.

Grasser sieht in der Steuerfreistellung keine Kehrtwende: "Wir machen jetzt keinen Rückzieher, sondern im Gegenteil, wir machen eine neue Gesetzesinitiative, wo klargestellt wird: Trinkgelder sind, im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage, in Zukunft steuerfrei", sagte Grasser wörtlich. Er berief sich dabei laut Ö3 darauf, dass mit Kreditkarten bezahlte Trinkgelder nachweisbar seien, während in bar geleistete Zahlungen in der Praxis an der Finanz vorbeigeschleust werden könnten. (APA)

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    Die Opposition wertete Grassers Kehrtwende als "Sieg der Vernunft".

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