Aufregung um Straßenschilder von "Nazi-Partei" und Ku-Klux-Klan

2. Februar 2005, 19:12
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Teilnahme an Straßenreinhaltungsprogramm umstritten

Washington - Die Teilnahme amerikanischer Nazis an einem Straßenreinhaltungsprogramm im US-Bundesstaat Oregon ist umstritten. Weil sich die "American Nazi-Party" und das "National Socialist Movement" (nationalsozialistische Bewegung) verpflichtet haben, eine lokale Straße nahe Salem in Oregon im Westen der USA sauber zu halten, haben sie so wie die anderen lokalen teilnehmenden Gruppen das Recht erworben, an der Straße ein Schild mit ihrem Namen anzubringen.

Das Schild mit der Aufschrift "American Nazi-Party" und "NSM" hat besonders in der vergangenen Woche rund um die Gedenkfeiern der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen zu Protesten geführt. Die lokale Behörde berichtete von zahlreichen eingegangenen Bürger-Beschwerden. Sie kann nach eigenen Angaben die Teilnahme der Nazis an dem Straßenreinhaltungsprogramm ("adopt a road") nicht verbieten, weil sie sonst deren verfassungsgemäß gewährleistetes Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken würde, berichtete der US-Sender CNN.

Im Bundesstaat Missouri wurde nach einem Rechtsstreit entschieden, dass der Ku-Klux-Klan, eine rassistische Organisation die die Überlegenheit von Weißen behauptet, ebenfalls an einem Straßenreinhaltungsprogramm teilnehmen kann und ein Schild an der Straße montieren darf. (APA)

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