Wien - FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner hat erneut
Nationalratspräsident Andreas Khol (V) und Konvents-Vorsitzenden
Franz Fiedler aufgefordert, eine Klausur mit den Parteispitzen
einzuberufen. Mit der Arbeit auf Expertenebene zeigte er sich bei
einer Pressekonferenz am Montag zufrieden, mit der Arbeit auf
politischer Ebene weniger: Das Verantwortungsbewusstsein der SPÖ
lasse zu wünschen übrig.
Der SPÖ warf er vor, den Entwurf "schubladisieren" zu wollen, wenn
sie fordere, den Entwurf erst nach Ende der Legislaturperiode zu
behandeln. "Dann ist der Konvent wirklich gescheitert", so Scheibner.
Der Klubchef bewertete die Arbeit im Konvent auf Expertenebene
positiv: es handle sich um eine "hervorragende Analyse des
derzeitigen Verfassungsstandes" und um eine "taugliche
Verhandlungsgrundlage für die Arbeit im Nationalrat".
Auf politischer Ebene ist Scheibner nicht "so positiv und
optimistisch": Die SPÖ habe stets Gründe gesucht, um von einem
Konsens abzuspringen, wie nun auch beim ÖH-Gesetz, kritisierte
Scheibner. "Hier regieren die Parteizentralen".
Der Klubchef zeigte sich unglücklich über die Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern, sowie über die fehlende Aufwertung des
Bundesrates und in Fragen der direkten Demokratie. Nach dem
Ministerratsbeschluss werde sich jedenfalls ein Unterausschuss des
Verfassungsausschusses im Parlament mit dem Papier befassen. (APA)