Heer & Zivildienst
Wehrdienstverkürzung: Regierungsprogramm ist vage formuliert
Kein Verweis, wie mit Ergebnissen der Heeres-Reform umzugehen ist
Wien - Die FPÖ sieht in der von Verteidigungsminister
Günther Platter (V) verordneten Wehrdienstverkürzung von acht auf
sechs Monate ab 2006 einen Bruch des Koalitionsabkommens. Im
Regierungsprogramm der Koalitionsparteien ist die entsprechende
Passage zur Bundesheer-Reformkommission nur recht vage formuliert. Es
wurde nicht fixiert, wie mit den Ergebnissen der Kommission umzugehen
ist. Konkret heißt es dort: "Die militärische Landesverteidigung muss auch in Österreich den
Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst
werden. Dazu setzt die Bundesregierung unter Federführung des BMLV
(Verteidigungsministerium, Anm.) eine Reformkommission ein, die auf
Basis der Bundesverfassung und der geltenden Sicherheits- und
Verteidigungsdoktrin die Grundlage für diese Reform bis spätestens
Ende 2003 erarbeiten soll. Im Rahmen dieser Kommission sollen auch
alle Fragen im Zusammenhang mit der militärischen Sicherung des
österreichischen Souveränität geklärt werden." (APA)