Staatsanwälte wehren sich gegen Haider-Angriffe

7. Februar 2005, 14:29
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Kärntner Landeshauptmann wolle objektive Arbeit beeinflussen

Klagenfurt/Wien - Nach der Staatsanwaltschaft Innsbruck und dem Vorsitzenden der Kärntner Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, hat am Montag auch die Vereinigung österreichischer Staatsanwälte die Anschuldigungen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gegen die Innsbrucker Staatsanwaltschaft in der Causa Tiroler Loden zurückgewiesen. Haider wirft der Anklagebehörde vor, willkürlich und einseitig gegen den Chef der vor einigen Jahren durch einen Brand schwer beschädigten Loden-Firma, Andreas Gebauer, vorzugehen.

Man verwahre sich gegen diese Vorwürfe, hieß es seitens der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte in einer Aussendung. Die Innsbrucker Kollegen würden in dieser Causa "wie ihre Kollegen im gesamten Bundesgebiet ausschließlich auf Basis der Gesetze, dem Objektivitätsgebot verpflichtet und unbeeinflussbar durch Zurufe von außen" arbeiten. Der Versuch des Kärntner Landeshauptmannes "durch polemische Untergriffe auf die objektive und sachliche Arbeit der Staatsanwälte Einfluss zu nehmen, gibt zu Besorgnis Anlass und ist zum Scheitern verurteilt".

"Zentrum von Rechtsverweigerern"

Haider hatte vergangene Woche angekündigt, mit einer Sachverhaltsdarstellung Erhebungen gegen die Staatsanwaltschaft und Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) erzwingen zu wollen. Justizministerin Karin Miklautsch (F) müsse "diesen Augias-Stall in Innsbruck ausmisten", die dortige Staatsanwaltschaft sei ein "Zentrum von Rechtsverweigerern", sagte Haider vor Journalisten in Klagenfurt. (APA)

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