Steiermarks Landeshauptmann Waltraud Klasnic (V) sprach sich dafür aus, den Föderalismus weiter zu entwickeln. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass bürgernahe Einheiten effizienter arbeiten würden als zentralistische Apparate. Das Fiedler-Papier bezeichnete sie als "richtigen und wichtigen Weg". Aus Sicht der Länder seien in den Bereichen der Kompetenzen und der Behördenstruktur aber weitere Beratungen nötig. Das vorgeschlagene Drei-Säulen-Modell entspreche den Gesetzgebungs- und Vollziehungsanforderungen zwar besser als die bisherige Kompetenzlage, die Zuordnung zu den drei Säulen lasse aber eine "echte Ungleichverteilung der Gewichte erkennen", so Klasnic.
Auch Burgstaller sah bei der Aufgabenverteilung noch viel zu tun. Sie sprach von einer "privaten Meinung" Fiedlers. Der Entwurf orientiere sich sehr stark an den Vorstellungen der Wirtschaftskammer. Sie frage sich, ob bei der Kompetenzzuordnung auch die Frage der Qualität berücksichtigt worden sei. "Abschreckendes Beispiel" dafür, dass der Bund nicht immer besser arbeite, sei aktuell das Bundestierschutzgesetz, bei dem es viel Kritik gebe.
Als nicht geglückt sah sie den Bereich der Finanzverfassung an. Hier müssten die stärkeren Belastungen der Länder und Gemeinden bei Sozial- und Gesundheitsausgaben berücksichtigt werden, weshalb sie die "logische Forderung" nach einer neuen Verteilung erhebe. Gescheitert sah sie den Konvent dennoch nicht. Viele Aufgaben seien erledigt, wichtige Vorarbeiten geleistet worden. Nun sei die Politik am Wort. Sie werde jedenfalls versuchen, "nicht die Brille der Macht aufzusetzen, sondern die Brille einer neuen, sachlichen Aufgabenteilung".
Der aktuelle Vorsitzende der LH-Konferenz, Burgenlands LH Hans Niessl, verteidigte die späte Vorlage des Länderberichts zu den Kompetenzen. Es gehe um den "gelebten Föderalismus", dieser Zielsetzung solle auch in der Verfassung Rechnung getragen werden.
Sozialpartner erfreut über Grundrechte-Katalog
Die Sozialpartner haben sich in der Abschluss-Sitzung des Österreich-Konvents über den gemeinsam erarbeiteten Grundrechte-Katalog gefreut. Das beweise, dass man mit richtigem Augenmaß sehr wohl etwas gemeinsam schaffen könne, meinte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Gewerkschafts-Chef Fritz Verzetnitsch zeigte sich zufrieden, dass der gemeinsam erarbeitete Entwurf von Konvents-Präsident Franz Fiedler fast wörtlich übernommen worden sei.
Leider sei das Ziel einer Gesamt-Verfassungsnovelle nicht gelungen, so Verzetnitsch. Das sollte aber "nicht zum Stehenbleiben, sondern zum Weiterarbeiten auffordern".