Defizit verdoppelt, Grasser zufrieden

4. Februar 2005, 11:07
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Stark zurückbleibende Steuereinnahmen haben den Budgetvollzug 2004 verhagelt - Heuer steigt das Defizit wegen der Steuerreform weiter an

Wien – Anhaltende Konsumflaute, mehr Umsatzsteuerbetrug, ein kleiner Teil vorgezogene Steuerreform, dazu die 500-Millionen-Euro-Fehlplanung bei der Investitionszuwachsprämie: Der Budgetvollzug 2004 konnte für Finanzminister Karl-Heinz Grasser einfach kein Anlass zum Jubeln werden, das war schon vor der Präsentation des trockenen Zahlenmaterials am Donnerstag klar. Die Details überraschten dann doch.

 

Fehlende Steuereinnahmen

Deutliche 360 Millionen Euro fehlten im Vorjahr bei Lohn- und Einkommenssteuer, 400 Millionen bei der Kapitalertragssteuer, stolze 850 Millionen in der Umsatzsteuer. In Summe liegen zwischen dem Budgetvoranschlag und dem "Erfolg 2004" (brutto) rund 1,4 Milliarden Euro.

Lediglich bei der Körperschafts- und der Mineralölsteuer liegt der Budgetvollzug leicht über den ursprünglichen Planungen, 310 Mio. Euro in Summe. Nach höheren EU-Rückflüssen (200 Mio. Euro) und ebenso 200 Mio. Euro, die Grasser den ÖBB und der Bundeswohnbaugesellschaft an zusätzlichen Dividenden abgeknöpft hat, geht Grasser – netto – eine Milliarde Euro oder die halbe Steuerreform im Budgetvollzug 2004 ab.

1,3 Prozent Budgetdefizit

Unterm Strich einer jeden Bilanz belief sich das gesamtstaatliche Budgetdefizit Österreichs im Vorjahr daher auf 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Laut ursprünglicher Budgetplanung hätte es maximal 0,7 Prozent ausmachen dürfen.

Grasser spricht dennoch von einem "durchaus passablen Ergebnis" und argumentiert zur Verteidigung seiner Zahlen insbesondere mit internationalen Vergleichswerten. Finnland, Dänemark, Schweden und Estland erwirtschaften Budgetüberschüsse, Österreich ist eines von 21 EU- Ländern mit einem Budgetdefizit. Der Durchschnitt der Eurozone liege im Vergleich bei wesentlich schlechteren 2,9 Prozent Defizit, sagt der Minister.

Viel mehr als einen Mittelfeldplatz bedeutet dies aber nicht, da die großen Budgetsünder Deutschland, Frankreich und Italien den Durchschnitt stark nach unten ziehen. So liegt Österreich in der Eurozone mit ihren zwölf Mitgliedern beim Defizitvergleich auf Rang sechs und in der EU- 25 auf Rang neun.

Defizit steigt weiter

Heuer soll das Defizit aufgrund der Steuerreform weiter auf 1,9 Prozent vom BIP steigen, das nächste Nulldefizit ist für das Jahr 2008 vorgesehen, so die Planung hält und die Wahlen 2006 so ausgehen, wie die Regierung hofft.

Was den diesjährigen Budgetvollzug anbelangt, ist der Finanzminister zuversichtlich. Grasser verspricht, das Haushaltsloch nicht über zwei Prozent ausufern zu lassen. Erstmals seit Langem sollte heuer die Arbeitslosenrate leicht sinken, der private Konsum endlich anspringen und die Exporte weiter zulegen, wenn auch nur noch halb so stark wie im Vorjahr. Zusätzlich will Grasser wie in den Vorjahren die Ermessensausgaben seiner Ministerkollegen um 200 Mio. Euro kürzen.

Weiter gespart werden soll auch in der Verwaltung, sagte Staatssekretär Alfred Finz, der in Bezug auf die Schuldenquote und den staatlichen Zinsendienst anmerkte: "Gott sei Dank geht es bergab." Finz hatte die Lacher, diesmal auch Grasser, auf seiner Seite. (Michael Bachner, DER STANDARD Printausgabe 28.01.2005)

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