Gericht für Einvernahme Grassers

28. Februar 2005, 12:19
137 Postings

Homepage-Affäre: Staatsanwaltschaft Wien muss laut Oberlandesgericht die Ermittlungen fortsetzen

Wien - Das in der so genannten Homepage-Affäre anhängige Finanzstrafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser (V) muss vorerst weiter geführt werden. Das hat nun ein Dreier-Senat des Wiener Oberlandesgerichts (Vorsitz: Gerhard Gallent) festgestellt. Mit der Begründung, die Zuständigkeit der Gerichte sei nicht gegeben, hatte die Staatsanwaltschaft Wien das gegen Grasser anhängige Verfahren einstellen wollen.

Das OLG pflichtete allerdings der entgegen gesetzten Ansicht der Ratskammer des Wiener Landesgerichts bei. "Der erkennende Senat kam zum Ergebnis, dass nach der derzeitigen Aktenlage die Zuständigkeit der Gerichte zu bejahen ist, es der Staatsanwaltschaft Wien aber frei steht, die Entscheidungsgrundlage durch weitere Anträge (Ergänzung des vorliegenden Sachverständigengutachtens, Einholung weiterer Sachverständigengutachten, ergänzende Einvernahme informierter Personen und Einvernahme des Verdächtigen) zu erweitern", stellte die OLG-Pressestelle am Mittwochnachmittag in einer Aussendung fest.

Streitwert

Die Staatsanwaltschaft hatte den Wert der Homepage des Finanzministers ursprünglich auf 50.000 Euro geschätzt und wollte mit diesem Argument das gegen Grasser anhängige Finanzstrafverfahren einstellen. Bis zu einem strafbestimmenden Betrag von 75.000 Euro wären für diese Sache allenfalls die Finanzbehörden zuständig, aber kein Strafgericht, so die Anklagebehörde.

Strafbestimmender Betrag überschritten

Die Ratskammer des Wiener Landesgerichts sah das anders: Sie berief sich auf ein Gutachten, das den Wert der Homepage auf mindestens 220.000 Euro beziffert. Bei Annahme einer Schenkungssteuerpflicht und einem Steuersatz von 38 Prozent werde der strafbestimmende Betrag von 75.000 Euro um zumindest 8.558 Euro überschritten, was die Zuständigkeit der Gerichte begründe.

Die Staatsanwaltschaft beharrte allerdings auf ihrer Rechtsansicht und legte gegen die Entscheidung der Ratskammer Berufung ein. Diesem wurde nun nicht Folge gegeben.

Steuerrechtlicher Tatbestand von Staatsanwaltschaft zu beurteilen

Das Oberlandesgericht (OLG) verweist in seinem Beschluss zunächst darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Frage, ob überhaupt ein steuerrechtlicher Tatbestand nach dem Einkommenssteuergesetz oder dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und damit der Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt, grundsätzlich nur von der Staatsanwaltschaft zu beurteilen sei.

Steuerpflicht kann "nicht verneint" werden

Allerdings könne eine Steuerpflicht, im Besonderen eine Schenkungssteuerpflicht des Verdächtigen "bei der hier für ihn vorzunehmenden ungünstigsten Betrachtungsweise nicht verneint werden".

Beweismittel "keinesfalls" ausreichend

Für das OLG reichen die vorliegenden Beweismittel "keinesfalls" aus, um eine endgültige Feststellung über die gerichtliche Zuständigkeit zu treffen.

"Nach Ansicht des Beschwerdegerichtes fehlt nach dem Akteninhalt derzeit eine ausreichende Grundlage sowohl für die von der Anklagebehörde gezogene Schlussfolgerung, der dem Verdächtigen durch Ersparnis der Aufwendungen für entsprechende Werbeeffekte zukommende Vermögensvorteil läge jedenfalls unterhalb der die gerichtliche Zuständigkeit begründenden Wertgrenze, als auch für die - tatsächlich als verfrüht und für den Verdächtigen sprechende, Indizien vernachlässigend anzusehende - endgültige Feststellung des Erstgerichts, der strafbestimmende Wertbetrag läge hier bei 83.558 Euro", heißt es in der OLG-Presseaussendung.

Dass nach der derzeitigen Aktenlage die Gerichte zur Ahndung eines allfälligen Finanzvergehens berufen sind, sei "nicht endgültig, sondern kann nur als auf Basis der vorhandenen Beweislage ermittelte Momentaufnahme angesehen werden", betont das OLG.

Staatsanwaltschaft: "Zurück an den Start"

Bei der Staatsanwaltschaft Wien interpretiert man diese Entscheidung nicht als Niederlage sondern als ein "Zurück an den Start", wie es am Mittwochnachmittag auf Anfrage hieß. Man wird wohl die vom OLG unterbreiteten Vorschläge aufgreifen und unter anderem nun auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) als Verdächtigen einvernehmen und ergänzende bzw. neue Sachverständigengutachten einholen.

OLG regt Einvernahme des "Verdächtigen" an

Das OLG regt immerhin "die Überprüfung des Vorliegens eines unentschuldbaren Irrtums zumindest durch verantwortliche Abhörung des Verdächtigen" an. Die Beweislage könne auch im Rahmen eines Antrags auf Vorerhebungen oder eine Voruntersuchung "verbreitert" werden.

Über die gerichtliche Zuständigkeit kann dann während der gesamten gerichtlichen Voruntersuchung jederzeit über Antrag bzw. von Amts wegen neuerlich abgesprochen werden. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Grassers Perspektiven für 2005: Das Wiener Oberlandesgericht regt eine Einvernahme des Finanzministers in der Homepage-Affäre an.

Share if you care.