Die kanadische Regierung
hat sich im Patentstreit rund um den BlackBerry-Produzenten
Research in
Motion
(RIM) hinter "ihr" Unternehmen gestellt. Das
kanadische Justizministerium forderte in einem jetzt bekannt gewordenen
Brief an das US-Berufungsgericht in Washington, dass RIM seine Argumente
nochmals den Richtern vortragen könne. Ein US-Gericht hatte im Dezember
in elf von 16 Klagspunkten gegen RIM entschieden und dem US-Unternehmen
NTP Recht gegeben. NTP beansprucht mehrere BlackBerry-Patente für sich.
Heftiger Patentstreit
NTP ist mit RIM seit 2002 in einen heftigen Patentstreit verwickelt. Die
von NTP beanspruchten Patente betreffen vor allem die Push-Funktion der
BlackBerrys, durch die E-Mails auf den Handheld kommen, ohne dass der
User extra nach neuen Nachrichten checken muss. 2003 war RIM bereits zu
einer Strafe von 8,8 Mio. Dollar zusätzlich zu einer 2002 verhängten
Zahlung von 23,1 Mio. Dollar verurteilt worden. Darüber hinaus hatte eine
niedere Instanz bereits ein Verkaufsverbot der E-Mail-PDAs für die USA
ausgesprochen. Diese Entscheidung war aber ausgesetzt worden, bis
endgültig über einen Einspruch RIMs dagegen entschieden worden ist.
Ein Anschlag auf das Aushängeschild
Kanada sieht nun in dem Vorgehen des US-Gerichtes einen Anschlag auf
eines der IT-Aushängeschilder des Landes. Dies könne einen negativen
Effekt auf die Innovationen im Lande haben, heißt es. Das
Justizministerium des Landes warnt davor, dass die Entscheidung des
US-Gerichtes in einer "unangemessenen extraterritorialen bzw.
diskriminierenden Art angewendet wird". RIM steht auf dem Standpunkt,
dass US-Patentgesetze auf kanadischem Territorium nicht gültig sind. Auch
der ISP EarthLink, der einer der Wiederverkäufer von BlackBerry-Services
in den USA ist, hat in einem so genannten "Friend of the Court"-Brief
seine Unterstützung für die Haltung RIMs kundgetan.(pte)