Almunia will Lasten der deutschen Wiedervereinigung berücksichtigen

4. Februar 2005, 11:19
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EU-Währungskommissar im "Focus": "Wenn wir die Finanzlage eines Landes beurteilen, spielen alle relevanten Faktoren eine Rolle"

Berlin - In der Debatte um eine Reform des Stabilitätspaktes ist EU-Währungskommissar Joaquin Almunia bereit, die Lasten der deutschen Wiedervereinigung bei der Schuldenbilanz zu berücksichtigen. In einem im Voraus veröffentlichten Interview des Münchner Magazins "Focus" sagte Almunia, er akzeptiere diesen Vorschlag der deutschen Regierung.

"Alle relevanten Faktoren" miteinbeziehen

"Wenn wir die Finanzlage eines Landes beurteilen, spielen alle relevanten Faktoren eine Rolle. Die enorme Herausforderung der deutschen Einheit zähle ich selbstverständlich dazu." Dies würde Deutschland erlauben, künftig straffrei mehr Schulden zu machen als bisher erlaubt. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vorgeschlagen, Konjunkturimpulse, Ausgaben für Reformen und Sonderlasten wie etwa die Kosten der Wiedervereinigung bei der Defizitbewertung mildernd zu berücksichtigen.

Kritiker: Schröder versuche Kriterien des Pakts aufzuweichen

Kritiker sehen in den Vorschlägen Schröders den Versuch, die Kriterien des Pakts aufzuweichen und Deutschland so erneute Verstöße gegen die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu ersparen. Almunia verwahrte sich in dem Interview gegen Vorwürfe einer Aufweichung der Neuverschuldungsgrenze. "Die Grenze bleibt und darf nicht wegen irgendwelcher Kleinigkeiten gebrochen werden", sagte er.

Nach dem Stabilitätspakt dürfen die Budgetdefizite der Länder der Euro-Zone höchstens drei Prozent des BIP betragen; die Gesamtverschuldung darf maximal 60 Prozent ausmachen. Deutschland hat 2004 die Defizitgrenze im dritten Jahr in Folge überschritten. In diesem Jahr strebt der deutsche Finanzminister Hans Eichel ein Defizit von 2,9 Prozent an. (APA/Reuters)

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    Der Stabilitätspakt bröckelt.

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