FAQ - Die wichtigsten Fragen zur Wahl

2. Februar 2005, 15:30
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Die erste "Tarnkappen-Wahl" der Geschichte nennen westliche Beobachter den Wahlkampf im Irak, wo die Kandidaten wegen des Terrors im Land unsichtbar bleiben und die Parteiprogramme diffus.

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Frage: Zu welchem Zweck wählen die Iraker eine Nationalversammlung?

Antwort: Die Wahl einer Nationalversammlung mit 275 Abgeordneten ist immer noch Teil der politischen Übergangsphase im Irak nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein. Gemäß der Interimsverfassung soll die Nationalversammlung noch 2005 eine Verfassung ausarbeiten, über die bei einem Referendum abgestimmt wird. Danach wird es erneut Wahlen geben – dann für das endgültige irakische Parlament.

Die Nationalversammlung erlässt bis dahin Gesetze, wird zuallererst aber die Regierungsbildung einleiten. Dabei sollen die Abgeordneten jeweils mindestens mit Zweidrittelmehrheit drei Mitglieder eines Präsidentenrats ernennen. Der Präsidentenrat muss dann einstimmig einen Premierminister ernennen, dessen Minister billigen sowie die Höchstrichter bestimmen.

Frage: Was geschieht, wenn die Sunniten die Wahl boykottieren?

Antwort: Die Wahl zur Nationalversammlung ist natürlich gültig. Die jetzige irakische Regierung, die USA ebenso wie die UNO versuchen der sunnitischen Minderheit aber klar zu machen, dass sie sich durch einen Boykott um die politische Mitwirkung bei der Regierungsbildung wie bei der Arbeit an der neuen Verfassung bringt.

Theoretisch kann die Nationalversammlung zusätzliche Sitze für die Sunniten oder eine Nachwahl beschließen. Sunnitische Wähler haben eine weitere Gelegenheit zur Mitbestimmung beim Referendum zur Verfassung. Ein Wahlboykott der Sunniten lässt gleichwohl die Furcht vor einem Bürgerkrieg wachsen. Unklar ist auch noch, wie mit den vorwiegend sunnitischen Gebieten verfahren wird, in denen wegen der Sicherheitslage nicht gewählt werden kann.

Frage: Welchen Einfluss haben die Exiliraker auf die Wahl?

Antwort: Weltweit in 14 Staaten lassen sich derzeit Exiliraker zur Wahl registrieren. 230.000 Wahlberechtigte werden allein in den USA erwartet, insgesamt könnte die Zahl der Auslandswähler bei einer Million liegen. Organisiert werden Wahl und Registrierung von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). UNO-Beamte haben Zweifel an den Kriterien der Wählerregistrierung geäußert. Vor allem Premier Allawi erhofft sich die Stimmen der Exiliraker. (DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.1.2005)

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