Weichspülen oder lenken

22. Februar 2005, 16:02
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Ein flexibler Stabilitätspakt macht durchaus Sinn, der Teufel liegt aber wie immer im Detail - Von Eva Linsinger

Hauptsache stabil, das war einmal. Mit dem Schlachtruf "Der Euro muss so hart wie die D-Mark sein" setzte der deutsche Kanzler Helmut Kohl strenge Regeln durch. Kohl ist Geschichte - und der Stabilitätspakt auch: Hauptsache flexibel, unter dem Motto hat Kohls Nachfolger Gerhard Schröder Änderungen ertrotzt.

Die Finanzminister wollen einen Paradigmenwechsel in der EU-Wirtschaftspolitik vollziehen: Künftig soll das Defizit nicht nur nach Kommastellen bewertet, es soll auch nach den Gründen der Verschuldung gefragt werden.

Das ist im Prinzip vernünftig: In konjunkturell schlechten Zeiten gewährte der Pakt zu wenig Spielraum zum Gegensteuern. Über all dem Schielen auf die Drei-Prozent-Regel vergaßen die Defizitwächter, dass der Pakt auch Wachstum garantieren soll. Abgesehen von der ökonomischen Sinnhaftigkeit ist diese Reform politisch unumgänglich: Wurden doch die alten, starren Regeln in der Realität immer häufiger ignoriert.

Die Qualität der Reform steht und fällt mit Details - etwa mit den Ausnahmen, die in der Konjunkturflaute höhere Defizite gestatten: Wenn sich hier die Staaten durchsetzen, die für Strukturausgaben wie Forschung eine Sonderlizenz für Schulden wollen, bedeutet das mehr Spielraum.

Wenn aber die Länder Gehör finden, die für Standardposten wie Militärausgaben Ausnahmen verlangen, heißt das schlicht eine Erhöhung der Defizitgrenze. Ähnliches gilt für die geplante Pflicht, in Boomzeiten Überschüsse anzuhäufen und Strukturreformen anzugehen: Je nachdem, wie streng diese Verpflichtung ausfällt, wird sie tief greifende Wirtschaftspolitik - oder bleibt ein frommer Wunsch.

Daher hängt von den Details ab, was der neue Stabilitätspakt wird: ein sinnvolleres Steuerungsinstrument - oder nur ein weichgespültes Päktchen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.01.2005)

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