Schweizer Außenministerin Calmy-Rey ärgert sich über EU-Kommission

15. Jänner 2005, 13:49
posten

Wegen Staatsvertrag für Schweizer Kohäsionsbeitrag an EU

Zürich/Brüssel - Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey ärgert sich über die EU-Kommission, die einen Staatsvertrag für die Schweizer Kohäsionszahlungen verlangt. "Wir sind doch keine Marionette", sagte sie in einem Gespräch mit dem "Tages-Anzeiger" vom Freitag. Die Schweiz werde während fünf Jahren 200 Millionen Franken (129,2 Mio. Euro) jährlich bezahlen, betonte Calmy-Rey, und die EU-Kommission wisse, dass die Schweiz halte, was sie verspricht.

"Wir sind ein zuverlässiges Land. Und trotzdem kommen die Europäer mit ihren großen Schuhen und verlangen einen Vertrag, der die Schweiz bindet. Was soll denn das?" Die EU wolle im Vertrag auch den Rahmen und die Modalitäten festlegen. Doch es sei eine Aktion eines souveränen Staates, sagte Calmy-Rey. Die Schweiz brauche dazu nicht gezwungen zu werden. Sorgen macht der Außenministerin weiter, dass es nicht nur ein rechtes sondern auch ein linkes Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit neuen EU-Mitglieder gibt.

"Und zwar nicht nur, weil die Abstimmung schwieriger wird, sondern weil es auch zeigt, dass sich die Leute Sorgen um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft machen." Da sei es einfach, Ängste zu schüren. Die anfängliche Verzögerung bei der Umsetzung der flankierenden Maßnahmen und die Missbräuche hätten sie geärgert, sagte die Außenministerin weiter. (APA/sda)

Share if you care.