Der Fiedler-Entwurf zur Bundesverfassung

13. Jänner 2005, 09:44
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Keine Festlegung auf Oppositionsforderung nach "Minder­heitsrecht" zur Einsetzung von U-Ausschüssen - Wahlalter 16 auf Gemeinde­ebene und Briefwahl - Ausbau der Kontroll­rechte von Rechnungshof und Volksanwalt - Der gesamte Entwurf zum Download

Wien - Der Vorsitzende des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, hat am Mittwoch seinen etwa 200-seitigen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Der Text enthält eine Reihe von Neuerungen, darunter die Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach einem "Drei Säulen Modell", die Einführung von Landesverwaltungsgerichten und Änderungen im Wahlrecht: Wahlalter 16 bei allen Gemeinderatswahlen und die Einführung der Briefwahl. Enthalten ist auch ein Grundrechtskatalog inklusiver sozialer Grundrechte.

Ein generelles Wahlalter von 16 Jahren auf für Landtags- und Nationalratswahlen schlägt Fiedler in dem der APA vorliegenden Verfassungsvorschlag nicht vor. Allerdings soll die Teilnahme an Volksbegehren und Volksbefragungen künftig bereits mit 16 Jahren möglich sein. Die Briefwahl ist für Wahlberechtigte vorgesehen, "die sich am Wahltag voraussichtlich nicht im Wahlgebiet aufhalten". Das passive Wahlalter für Nationalratswahlen soll von 19 auf 18 Jahre sinken.

Der Entwurf wird vom Präsidium des Österreich-Konvents heute, Mittwoch, einer ersten Diskussion unterzogen.

Einigung unwahrscheinlich

Dass sich der Konvent auf die Umsetzung des Fiedler-Entwurfes einigen wird, ist unwahrscheinlich. Vor allem SPÖ und Grüne haben bereits vor mehreren Wochen klar gemacht, dass sie die Verfassungsdiskussion mangels Konsens im Konvent im Nationalrat fortsetzen wollen. Aber auch ÖVP-Chefverhandler Nationalratspräsident Andreas Khol machte klar, dass es keinen "Blankoscheck" für Fiedler geben werde.

Der Konvent hatte Ende Juni 2003 seine Arbeit aufgenommen, sollte ursprünglich bis Ende 2004 Vorschläge für eine Verfassungs- und Verwaltungsreform vorlegen und wurde schließlich bis Ende Jänner verlängert. Neben Fiedler als Vorsitzendem gehören dem Konvent 21 Vertreter der Parteien bzw. des Parlaments sowie 18 Vertreter der Bundesländer an. Dazu kommen sechs Regierungsmitglieder sowie Fachleute aus Verwaltung und Forschung, Vertreter der Sozialpartner, Interessensverbände und Höchstgerichte - insgesamt 70 Mitglieder.

U-Ausschuss als "Minderheitenrecht" offen

Nicht festgelegt hat sich Franz Fiedler in seinem Entwurf bei dem von der Opposition geforderte "Minderheitenrecht" auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Zwar hat Fiedler die derzeit Verfassungsbestimmung gestrichen, wonach Untersuchungsausschüsse durch einen Mehrheitsbeschluss eingesetzt werden müssen. Ob die Einsetzung von U-Ausschüssen zum Minderheitenrecht wird, oder nicht, müsste damit aber noch vom einfachen Gesetzgeber in der Nationalrats-Geschäftsordnung festgelegt werden.

Ausbau der Kontrollrechte von Rechnungshof und Volksanwalt

Ausgebaut werden sollen nach Fiedlers Willen unter anderem die Kontrollrechte von Rechnungshof und Volksanwaltschaft. Konkret soll der Rechnungshof (RH) künftig auch für Gemeinden unter 20.000 Einwohnern zuständig sein. Die Prüfrechte der Volksanwaltschaft sollen an jene des RH angepasst werden, womit auch ausgegliederte Unternehmen geprüft werden können. Die Abwahl des RH-Präsidenten durch den Nationalrat soll nicht mehr mit einfacher, sondern nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich sein.

Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten würde Fiedler beibehalten. Allerdings soll die Ausübung dieses Weisungsrechtes vom Nationalrat kontrolliert werden. Zur Stärkung der Stellung der Richter und Staatsanwälte ist die Schaffung eines "Unabhängigen Justizrates" vorgesehen, dem ein Stellungnahmerecht in Budgetfragen des Justizministeriums zukommen soll.

Außerdem vorgesehen ist eine grundsätzliche Auskunftspflicht der Verwaltungsbehörden an Stelle der derzeitigen Amtsverschwiegenheit. Budgetgesetze sollen nicht wie bisher nur für das jeweils nächste Jahr, sondern für zwei Jahre beschlossen werden können (das würde die in den vergangenen Jahren üblich gewordenen Doppelbudgets erleichtern).

Im Verfassungsentwurf enthalten ist auch ein "relatives Inkorporationsgebot". Dieses sieht vor, dass neue Verfassungsbestimmungen grundsätzlich in die Verfassungsurkunde integriert werden sollen. Derzeit ist es auch möglich, Verfassungsbestimmungen in einfache Gesetze aufzunehmen, wodurch seit 1920 1.300 Verfassungsbestimmungen außerhalb des eigentlichen Bundes-Verfassungsgesetzes entstanden sind.

Fiedler erfreut über "Flurbereinigung"

Der Vorsitzende des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, hat den von ihm am Mittwoch vorgelegten Entwurf einer neuen Verfassung als "Flurbereinigung" gelobt. Vor der Sitzung des Konvents-Präsidiums sagte Fiedler, es sei gelungen, die von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) zuletzt als "Verfassungsschotter" bezeichneten 1.300 Bestimmungen außerhalb der Verfassungsurkunde "auf unter 100" zu reduzieren. Großteils seien die nun von im präsentierten Vorschläge "im Konsens erarbeitet" worden.

"Konventsgeschöpf"

Es handle sich "um keinen Fiedler-Entwurf, sondern um ein Konventsgeschöpf." Fiedler sprach von einem umfassenden Text. Was die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern betrifft, werde sicher nicht die derzeitige Regelung übernommen. Der Konvents-Vorsitzende strich auch die Aufwertung der Volksanwaltschaft hervor. Der Umfang der Prüfmöglichkeiten sei "nahezu an jene des Rechnungshofs" angeglichen worden. So könnte die Volksanwaltschaft beispielsweise die Post prüfen.

"Mehrheitsrecht gefallen"

Was die Einsetzung von Untersuchungs-Ausschüssen als Minderheitsrecht betrifft, betonte Fiedler, dass das Mehrheitsrecht gefallen sei. Allerdings müsse das Minderheitsrecht in der Geschäftsordnung des Nationalrats geregelt werden. Er selbst habe kein bestimmtes Quorum dafür vorgegeben.

Jedenfalls solle auch eine Regelung getroffen werden, dass im Fall von Auseinandersetzungen über die Zuständigkeit der Gesetzgebung dem Bundesrat das Recht eingeräumt wird, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Was die Kompetenzbereinigung betrifft, so könnten "vielfach solche Bestimmungen aufgelassen werden, von denen wir bei näherer Durchsicht gesehen haben, dass keine Anwendbarkeit" mehr gegeben sei.

Parteien-Stellung

Zur Bewertung der Parteien meinte Fiedler, er überlasse es diesen, jetzt die Konsequenzen zu ziehen. Da der Entwurf aber erst heute früh vorgelegt worden sei, "ist es zu früh, jetzt endgültig eine Stellung abzugeben". Die Skepsis seitens der Opposition sei ihm bekannt. Dass es sich letztlich nur um eine "Übung am Gerät" bei seinem Entwurf gehandelt haben könnte, sieht Fiedler nicht. (APA)

  • Der Fiedler-Entwurf zur Bundesverfassung

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  • Das Vorblatt zum Fiedler-Entwurf

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  • Das Verfassungs- Übergangsgesetz

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