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Die private Spendenfreudigkeit der Österreicher nach der Flutkatastrophe dürfe keinerlei steuerliche Erleichterungen nach sich ziehen. Diese Ansicht vertrat am Dienstag Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Sollten Privatspenden steuerlich absetzbar werden, so drohe dem Staatssäckel ein "Budgetausfall von 100 Millionen Euro".
"Ich verstehe, dass das eingefordert wird", sagte Grasser. Bei Absetzbarkeit von beispielsweise 30 Prozent der bisher gesammelten 20 Millionen Euro müsse die Regierung jedoch "schlagartig sechs bis sieben Millionen Euro dieser Summe übernehmen". Wer Steuererleichterungen für Spender forderte, solle ihm also "einen Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreiten".
Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hält von der Spenden-Absetzbarkeit nicht viel. Nach der Steuerreform zahlten "40 Prozent aller Abgabenpflichtigen keine Steuern mehr", sagte er in Anschluss an den Ministerrat. Sie würden von einer solchen Maßnahme nicht profitieren.
Katastrophenfonds
Als notwendig hingegen - so Schüssel - habe sich nach dem Tsunami die rasche Zugriffsmöglichkeit auf Gelder herausgestellt. "Wir werden im Außenministerium einen mit 100 Millionen Euro dotierten Katastrophenfonds einrichten", kündigte er an. Im Fall neuerlicher Krisensituation außerhalb Österreichs werde diese Summe ohne eigens zu beschließendes Ermächtigungsgesetz zur Verfügung stehen, während die nunmehr zugesagten 34 Millionen Euro Fluthilfe als "neues Geld" in anderen Bereichen eingespart werden müssten.
Zudem, so Schüssel, habe die südindische Flut in Österreich einen "rechtsfreien Raum" bei der Weitergabe "sensibler Daten" aus Unterlagen von Fluglinien, Reisebüros, Kreditkartenfirmen und Handynetzbetreibern zum Vorschein gebracht. Dieser müsse jetzt im Rahmen einer Datenschutzgesetznovelle beseitigt werden: Bei voller Wahrung des Vertrauensschutzes müsse "die organisatorische Arbeit hinter den Kulissen erleichtert werden".
Auch ein "Sozial- und Rechtspaket" für Betroffene und ihre Angehörige, das eine Vielzahl von Regelungen enthält, wurde am Dienstag vorgestellt. Geschädigte und ihre Angehörige sollen rasch und unbürokratisch Geld aus sozialen Hilfsfonds erhalten. Zudem sollen etwa Ersatzdokumente für verloren gegangenen Pässe oder Führerscheine kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Autofahrerorganisation Arbö forderte am Dienstag zusätzlich die rasche Überschreibbarkeit von Autos an Angehörige ein.