Der Grasser-Verteidiger

23. Jänner 2005, 19:02
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Nationalratspräsident Andreas Khol hat ein Faible für den Finanzminister und lebt es ungeniert aus - von Michael Völker

"Karl-Heinz, das war eine brillante Rede!" Nationalratspräsident Andreas Khol machte aus seinem Herzen keine Mördergrube. So überschwänglich lobte er im Sommer 2003 für alle deutlich vernehmbar die Budgetrede des Finanzministers im Parlament. Khol hat ein Faible für Grasser - und lebt es ungeniert aus.

Wenn Kanzler Wolfgang Schüssel wieder einmal betreten schweigt und selbst ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka keine Worte mehr findet, um Grasser zu verteidigen - Khol tut es. Ob Homepageaffäre, Eurofighter-Anschaffung, nicht gemeldeter Aktienbesitz, verletzte EU-Informationspflicht oder maledivische Flugaffäre, stets springt der Nationalratspräsident seinem Lieblingsminister energisch zur Seite.

Andreas Khol verletzt damit seine Pflichten als Nationalratspräsident. Er handelt nicht überparteiisch, wie man das von bisherigen Präsidenten gewohnt war und auch erwarten durfte. Er agiert ausgesprochen parteipolitisch. Und er tut sich selbst keinen Gefallen: In seinem Amt als Nationalratspräsident verliert Khol damit an Glaubwürdigkeit.

Auch seinem Vorgänger Heinz Fischer wurde von ÖVP und FPÖ unterstellt, als Nationalratspräsident nicht immer unparteiisch agiert zu haben. Die Vergehen, die Fischer begangen haben mag, ein Ordnungsruf zu viel oder einer zu wenig, sind aber Lappalien im Vergleich zu der Art, mit der Khol sich für ein in die Kritik geratenes Mitglied der Regierung ins Zeug wirft.

Khol ist Mitglied des ÖVP-Bundesparteivorstands, und er ist einer der wichtigsten und einflussreichsten Parteistrategen, die die ÖVP hat. Das sei ihm unbenommen, und das ist wohl seine Berufung. In der Öffentlichkeit hat er sich diesbezüglich aber zurückzuhalten. Sonst müsste man glauben, Khol nimmt seine Aufgabe nicht ernst. Jene als Nationalratspräsident. Dann sollte er überlegen, doch ein anderes Amt zu übernehmen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.1.2005)

  • Khol und Grasser in trauter Zweisamkeit.
    foto: cremer

    Khol und Grasser in trauter Zweisamkeit.

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